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Philippinen
Asien - PazifikJournalist*innen auf den Philippinen arbeiten in einer äußert lebendigen Medienlandschaft. Jedoch geht die Regierung unter anderem mit juristischen Schikanen immer wieder gegen kritische Reporter*innen und Medien vor.
MEDIEN
Radio und Fernsehen sind die beliebtesten Medien. Der Branchenriese GMA-7 hat einen Zuschaueranteil von fast 50 Prozent. Seinem Hauptkonkurrenten, dem Rundfunknetzwerk ABS-CBN, wurde 2020 die Lizenz entzogen; er sendet aber weiterhin online, wo seine Präsenz zunimmt. Die Printmedien verlieren an Bedeutung, auch wenn der Philippine Daily Inquirer immer noch die wichtigste Zeitung ist, inzwischen unterstützt von seiner digitalen Version, Inquirer.net. Die Webseite Rappler, die 2012 von der Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa gegründet wurde, hat im Internet und in den sozialen Medien eine stabile Leserschaft gefunden. Einst dominierende Regionalzeitungen wie die Sunstar Baguio und der Visayan Daily Star können ohne eine starke Online-Präsenz nur schwer überleben.
POLITIK
Seit Juni 2022 ist Präsident Ferdinand "Bongbong" Marcos Jr. im Amt. Für die meisten philippinischen Journalist*innen war seine Wahl eine erschütternde Nachricht: Sein Vater ist der ehemalige Diktator Ferdinand Marcos Sr. Mit seiner Wahl ging die sechsjährige Präsidentschaft von Rodrigo „Rody“ Duterte zu Ende – eine Zeit, die von zahllosen Verbalattacken und juristischen Schikanen gegen regierungskritische Medien geprägt war. Der dem Präsidenten ergebene Kongress weigerte sich 2020, die Lizenz des Rundfunknetzwerkes ABS-CBN zu verlängern, weshalb Dutzende Radio- und Fernsehsender schließen mussten. Mehrere Nachrichten-Webseiten, unter ihnen das Altermidya-Netzwerk, wurden Ziel von Cyberangriffen durch Pro-Duterte-Trolle. Das könnte dazu führen, dass sie ihre Arbeit einstellen müssen. Seit Bongbong Marcos an der Macht ist, gibt es anscheinend weniger und weniger gewalttätige Angriffe dieser Art.
GESETZE
Die Verfassung von 1987 garantiert zwar die Pressefreiheit, doch in der Praxis ist die freie Ausübung journalistischer Arbeit nicht durch das philippinische Recht geschützt. Die Regierung missbraucht Steuergesetze und Vorgaben zum Medienbesitz, um kritische Medien wie die Webseite Rappler zu schikanieren. Ein bekanntes Beispiel für juristische Schikane ist die Journalistin Maria Ressa, die sich wegen mehrerer Vorwürfe vor der Justiz verantworten muss. Eine ermutigende Entscheidung fiel im Januar 2023: Ein Berufungsgericht in Manila hat Ressa vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
WIRTSCHAFT
Die Konzentration von Medienbesitz ist auf den Philippinen traditionell hoch, hat sich aber in letzter Zeit noch verstärkt – eine Entwicklung, die mit der starken Nähe zwischen Eigentümerfamilien und politischen Baronen auf regionaler und nationaler Ebene einhergeht. Das Duopol ABS-CBN/GMA konkurriert nun mit einem dritten Medienriesen, der Villar Group der Familie Villar, die offen mit dem Clan von Präsident Duterte verbunden ist. Medienschaffende, die für diese Art von Unternehmen arbeiten, haben kaum redaktionelle Autonomie und zensieren sich oft selbst. Vor diesem Hintergrund bieten das Internet und die sozialen Netzwerke einen Raum, in dem viele unabhängige Medien frei arbeiten können. Ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit ist allerdings ungewiss.
GESELLSCHAFT
Duterte trug den Spitznamen „der Bestrafer“ ("the Punisher"). Journalist*innen, die über seinen „Krieg gegen die Drogen“ berichteten, wurden immer wieder angegriffen. Auch unter seinem Nachfolger Bongbong Marcos greifen die Behörden auf das sogenannte „Red Tagging“ zurück – eine aus der Kolonialzeit und dem Kalten Krieg übernommene Praxis, bei der Journalist*innen, die nicht auf Regierungslinie liegen, als „subversive Elemente“ oder „Rote“ gebrandmarkt werden. Sie dienen Sicherheitskräften als legitime Ziele für willkürliche Verhaftungen oder, schlimmer noch, für eine Hinrichtung im Schnellverfahren. Im Februar 2020 wurde die Journalistin Frenchie Mae Cumpio festgenommen. Sie sitzt seitdem auf Grundlage von durch die Polizei gefälschten „Beweisen“ in einem Gefängnis im Süden des Landes.
SICHERHEIT
Die Philippinen sind eines der gefährlichsten Länder der Welt für Medienschaffende, wie das Massaker an 32 Reporter*innen in Maguindanao im Süden des Landes 2009 auf schockierende Weise gezeigt hat. Vor allem aber herrscht bei diesen Verbrechen fast völlige Straflosigkeit. Um dem entgegenzuwirken, richtete die Regierung 2016 eine „Presidential Task Force on Media Security“ ein. Das interministerielle Gremium hat sich jedoch als unfähig erwiesen, den Teufelskreis der Gewalt gegen Journalist*innen zu durchbrechen. Auf regionaler Ebene werden Reporter*innen häufig zur Zielscheibe von Drohungen und Klagen. Journalistinnen sind besonderen geschlechtsspezifischen Drohungen ausgesetzt, etwa der Drohung mit Vergewaltigung, Online-Mobbing und der Offenlegung persönlicher Daten.
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