Pakistan

Seit dem Ende des staatlichen Rundfunkmonopols im Jahr 2002 hat sich die Medienlandschaft extrem diversifiziert. Heute gibt es rund 100 Fernseh- und über 200 Radiosender, die für die Versorgung der relativ wenig alphabetisierten Bevölkerung (rund 40 Prozent sind Analphabet*innen) mit Informationen eine wichtige Rolle spielen. Zahlreiche Tageszeitungen und Zeitschriften werden auf Urdu, Englisch und in den verschiedenen Regionalsprachen veröffentlicht. Die englischsprachige Presse, die vor allem der städtischen Elite vorbehalten ist, hat eine stärkere Tradition der Unabhängigkeit und dient als Aushängeschild der beiden führenden Mediengruppen Jang und Dawn. Online-Medien wachsen rasant, vor allem wegen der wachsenden Kontrolle des Staates über die Print-Medien.

Trotz wiederholter Machtwechsel zwischen politischen Parteien besteht in Pakistan ein überkommenes Muster fort: Unabhängig von ihrer Ideologie bekennen sich Parteien zur Pressefreiheit, sind jedoch nicht in der Lage, sie zu verteidigen, sobald sie an der Macht sind – vor allem aufgrund des Einflusses des Militärs auf die Staatsgeschäfte. Die Regierung übt direkten Einfluss auf die Medienaufsichtsbehörden aus, die systematisch eher die Regierung schützen als das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten. Da das Militär seinen Einfluss auf zivile Institutionen kontinuierlich ausgebaut hat, ist die Berichterstattung über das Eingreifen von Militär und Geheimdiensten in die Politik für Journalist*innen inzwischen tabu.

Unter dem Vorwand, den Journalismus zu schützen, wird das pakistanische Recht dazu instrumentalisiert, jegliche Kritik an der Regierung und dem Militär zu zensieren. Die 2002 eingerichtete pakistanische Regulierungsbehörde für elektronische Medien (PEMRA) kümmert sich weniger um die Regulierung des Mediensektors als vielmehr um die Regulierung der dort veröffentlichten Inhalte. Das 2016 verabschiedete Gesetz zur Verhinderung elektronischer Straftaten (Prevention of Electronic Crimes Act, PECA) dient eher der Einschränkung der Meinungsfreiheit als der Bekämpfung von Online-Kriminalität. Beim 2021 verabschiedeten Gesetz zum Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden ist dieser Schutz an ein bestimmtes „Verhalten“ von Reporter*innen geknüpft. Mit diesen vage formulierten Gesetzen drohen Journalist*innen, die die impliziten roten Linien der Behörden überschreiten, schwere verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen – für „Aufwiegelung“ zum Beispiel bis zu drei Jahre Gefängnis.

Trotz ihrer scheinbaren Unabhängigkeit sind vor allem lokale private Medien für ihre Finanzierung auf institutionelle Werbung und amtliche Bekanntmachungen angewiesen. Um die Berichterstattung zu beeinflussen, können die Informationsministerien auf Provinz- und Landesebene daher mit dem Entzug von Werbeanzeigen drohen. Medienunternehmen, die es wagen, rote Linien zu überschreiten, müssen mit allen möglichen finanziellen Repressalien rechnen. Die Gehälter von Journalist*innen, deren Arbeitgeber in finanziellen Schwierigkeiten stecken, werden oft gekürzt, was Selbstzensur fördert.

Die auf der Grundlage des sunnitischen Islam gegründete pakistanische Nation ist sprachlich, kulturell und demografisch sehr vielfältig; diese Vielfalt spiegelt sich auch in den Medien wider. In den ländlichen Gebieten sind die Medien jedoch auf das Wohlwollen der örtlichen Landbesitzer, Stammesführer und Bezirksvorsteher angewiesen, die oft davon besessen sind, den Staat zu verteidigen. Das Vorgehen nichtstaatlicher Akteure wie fundamentalistischer Gruppen, separatistischer Rebellen und Taliban-Kämpfer stellen ebenfalls eine Bedrohung für die Pressefreiheit dar. Daneben verhindert das Fortbestehen traditioneller Werte die Berichterstattung über bestimmte Themen.

Pakistan ist eines der tödlichsten Länder der Welt für Journalist*innen. Jedes Jahr werden drei bis vier Medienschaffende ermordet, vor allem im Zusammengang mit Korruption oder illegalem Handel. Die Verantwortlichen bleiben straffrei. Medienschaffenden, die die von der Inter-Services Public Relations (ISPR) – einem Ableger des Geheimdienstes – vorgegebenen roten Linien überschreiten, müssen damit rechnen, permanent überwacht zu werden, was zu Entführung und mehr oder weniger langer Inhaftierung in staatlichen Gefängnissen oder weniger offiziellen Kerkern führen kann. Darüber hinaus ist der Inter-Services Intelligence (ISI), der pakistanische Militärgeheimdienst, sowie das Intelligence Bureau, das von Zivilisten betrieben wird, bereit, kritische Stimmen ein für allemal zum Schweigen zu bringen.