Sri Lanka

Die Medienlandschaft wird von staatlichen Medien dominiert. Das Ministerium für Massenmedien betreibt unter anderem die Sri Lanka Broadcasting Corporation (SLBC), die Rupavahii Corporation (SLRC), das Independent Television Network (ITN) und die Associated Newspapers of Ceylon Limited (ANCL), deren Redaktionen (Print, Radio, Fernsehen und Online) kaum unabhängig in der Berichterstattung sind. Die Situation von Medienschaffenden im privaten Sektor ist im Großen und Ganzen genauso, da die meisten Besitzer großer Medien eindeutig einer politischen Richtung angehören. Bei den Printmedien teilen sich die vier größten Eigentümer drei Viertel der Leserschaft des Landes. Der wichtigste Pressekonzern, Lake House, gehört der Familie Wijewardene, die allein mehr als die Hälfte der Publikationen des Landes besitzt. Laut einer Studie von RSF hat weniger als eine*r von fünf sri-lankischen Bürger*innen Zugang zu politisch unabhängigen Medien.

Im Jahr 2022 wurde Sri Lanka von einer politischen Krise erschüttert, die als „Aragalaya“ („Kampf“) bekannt wurde – eine massive Protestwelle, die zum Sturz und zur Flucht des damaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa führte, der im Juli 2022 das Land verließ. Zwischen 2005 und 2015 trat der ehemalige Verteidigungssekretär als Anführer der sogenannten „White-Van-Squad“ in Erscheinung – benannt nach den weißen Lieferwagen, die sri-lankische Geheimdienste für Entführungen nutzten; zu ihren Opfern zählen mindestens vier Journalist*innen. Sein Abgang markierte das Ende seines unerbittlichen Vorgehens gegen die Pressefreiheit. Im November 2024 gewann das von Anura Kumara Dissanayake geführte Bündnis, dem ersten linken Präsidenten in der Geschichte Sri Lankas, die absolute Mehrheit der Sitze bei den Parlamentswahlen und eröffnete damit ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes – in dem jedoch weiterhin Zehntausende Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen ungeklärt sind.

Das sri-lankische Recht schränkt die Meinungsfreiheit zwar nicht ein, doch eine Garantie für den Schutz von Medienschaffenden gibt es nicht. Ein großes Problem stellt zudem der Status des durch ein Gesetz aus dem Jahr 1973 eingerichteten Presserates dar. Dieser soll den Sektor „regulieren“, allerdings ernennt das Präsidialamt die meisten seiner Mitglieder. Das sri-lankische Gesetz zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) wird genutzt, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Behörden berufen sich ferner regelmäßig auf das Antiterrorgesetz, um Journalist*innen zum Schweigen zu bringen, vor allem diejenigen, die über die Bedingungen der tamilischen Minderheit im Norden und Osten der Insel zu recherchieren versuchen. Das Parlament verabschiedete im Januar 2024 ein Gesetz zur Regulierung des Internets, mit dem die Online Safety Commission geschaffen wurde, deren Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden. Unter dem Vorwand, die „nationale Sicherheit“ zu schützen, kann sie Inhalte und Accounts von kritischen Stimmen in sozialen Medien zensieren und den Schutz ihrer Quellen aufheben.

Der Markt der Publikumsmedien ist extrem konzentriert. Im Rundfunksektor teilen sich die vier Branchenriesen rund 80 % der Zuschauer*innen. Die Behörden üben erheblichen Einfluss auf die Ernennung und Entlassung von Mitgliedern der Chefredaktionen aus, sei es durch politische Freundschaften, die Vergabe von Subventionen und Werbung oder schlichtweg durch Korruption. Die meisten unabhängigen Nachrichteninhalte stammen daher aus Online-Netzwerken. Journalist*innen, die diese betreiben, sind jedoch nicht vor Druck und Einschüchterung gefeit. 

Die sri-lankische Presse richtet sich hauptsächlich an die singhalesische und buddhistische Mehrheit, die drei Viertel der Bevölkerung ausmacht. Offene Kritik an der buddhistischen Religion oder ihren Geistlichen ist daher äußerst gefährlich. In der Vergangenheit hat sich die Staatsanwaltschaft auf das Strafgesetzbuch berufen, um Journalist*innen wegen Verdachts auf religiösen Hass zu inhaftieren. Die Behandlung von Themen, die die tamilische Minderheit und/oder Muslime betreffen, gilt in der Regel als äußerst heikel. Medienschaffende, die dies in den letzten Jahren riskiert haben, wurden verhaftet, sie und ihre Redaktionen erhielten Morddrohungen oder wurden gezielt im Internet angegriffen. 

Viele Medienschaffende wurden vom Ende der 1990er Jahre bis 2009 getötet oder verschwanden, im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung des separatistischen Aufstands der Tamil Tigers. Seit 2010 wurde kein/e Journalist*in mehr getötet, doch die früheren Verbrechen sind vollständig ungestraft geblieben. Der Norden und die Ostküste, die traditionelle tamilische Heimat, sind weiterhin regelmäßig systematischer Überwachung und Schikanen durch Polizei und Militär ausgesetzt, und unabhängige Medien haben keinen Zugang zu diesen Regionen. Unabhängige Medien arbeiten dort unter äußerst schwierigen Bedingungen.