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Belgien

Medienschaffende genießen ein relativ hohes Maß an Vertrauen, sind jedoch Polizeigewalt und Übergriffen durch Demonstrierende bei Protesten sowie Online-Drohungen ausgesetzt, die sich vor allem gegen Frauen richten. Es gibt keinen offenkundigen Druck seitens der Politik auf die Medien, die zudem durch einen wirksamen Rechtsrahmen geschützt sind. Einige Gesetze sind allerdings umstritten.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Belgien besteht aus dem französischsprachigen Wallonien und dem flämischen Flandern sowie der deutschsprachigen Gemeinschaft und hat drei voneinander getrennte, sehr unterschiedliche und kleine Medienmärkte. Die Tagespresse wird von einer kleinen Zahl von Unternehmen dominiert, die sich im Besitz einer Handvoll prominenter Familien mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen befinden. Der belgische Staat ist über Verwaltungsräte in die Leitung der großen regionalen Radio- und Fernsehsender RTBF und VRT eingebunden. In ihnen sind die vier großen Parteien – die sozialistische, die liberale, die christdemokratische und die grüne Partei – vertreten.

POLITIK

Obwohl Parteien ihren Einfluss auf die Berichterstattung von RTBF und VRT geltend zu machen versuchen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundsätzlich vor politischem Druck geschützt. Der französischsprachige CSA und die flämische VRM spiegeln verschiedene weltanschauliche Strömungen wider und sichern die mediale Meinungsvielfalt.

GESETZE

Belgien verfügt zwar über kein umfassendes Pressegesetz, dennoch können sich die Medien auf solide gesetzliche und verfassungsrechtliche Garantien verlassen. Der Quellenschutz wird seit 2005 durch ein Bundesgesetz garantiert, und ein nationaler Ethikrat dient Redaktionen als effizientes Organ der Selbstregulierung. Verleumdung ist jedoch nach belgischem Recht nach wie vor strafbar. 2023 und 2024 kam es zu mehreren Zivilklagen, die auf Vorab-Zensur von Beiträgen zielten – ein besorgniserregender Missbrauch rechtlicher Mittel.

WIRTSCHAFT

Die belgischen Medien leiden unter sinkenden Werbeeinnahmen zugunsten digitaler Plattformen und unter den Folgen der Pandemie. Abo-Zuwächse federten den Verlust teils ab. Die Entlassung zweier Journalist*innen der wallonischen Zeitung L’Avenir 2018 nach Recherchen zu einem Skandal bei Großaktionär Nethys warf Fragen zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit auf.

GESELLSCHAFT

Die belgische Presse genießt insbesondere in Flandern ein hohes Maß an Vertrauen. In der Pandemie haben allerdings zahlreiche kritische Stimmen die regierungsfreundliche Berichterstattung flämischer Medien über die Corona-Krise moniert. Um dem wachsenden Misstrauen zu begegnen und den kritischen Geist von Schüler*innen und Studierenden in der Region in Bezug auf Desinformation zu entwickeln, hat die Föderation Wallonien-Brüssel Anfang 2022 einen Lehrplan zur Medienerziehung verabschiedet.

SICHERHEIT

Medienschaffende, die über Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen berichteten, wurden von den Protestierenden eingeschüchtert und bedroht. Polizeigewalt und rassistisch oder sexistisch motivierte Online-Drohungen verunsichern Medienschaffende weiter. Dieses Klima hat einige Journalist*innen veranlasst, nicht mehr über heikle Themen zu berichten oder sogar ihren Beruf ganz aufzugeben.