Deutschland

Der Rundfunk besteht aus privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern (ARD, ZDF, Deutschlandfunk), die regional, national und international berichten. Öffentlich-rechtliche Medien stehen zunehmend in der Kritik – insbesondere in Hinblick auf Finanzierung und Unabhängigkeit. Zudem gefährden Verlagsschließungen und Stellenabbau die Medienvielfalt. Die schrumpfende Pressevielfalt bleibt eine latente Bedrohung.

Die Rolle der Medien als eine der Säulen der Demokratie wird von der Politik mit Ausnahme der extremen Rechten weitgehend akzeptiert. Deutsche Medien pflegen die lange Tradition, sowohl die Regierung als auch die Opposition zu kritisieren, wobei die meisten Zeitungen eine redaktionelle Linie haben, die einem der politischen Lager nahesteht. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gesetzlich geschützt, wenngleich bestimmte Personalentscheidungen den Verdacht der politischen Einflussnahme aufkommen lassen.

Solide verfassungsrechtliche Garantien und eine unabhängige Justiz sorgen grundsätzlich für ein gutes Arbeitsumfeld. Die Einhaltung ethischer Standards wird durch den Presserat gefördert, einer freiwilligen Selbstkontrolle für Print- und Onlinemedien. Informationsfreiheitsgesetze sind im Vergleich zu internationalen Standards schwach. Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern haben mit den Reformen zahlreicher Sicherheitsgesetze erweiterte Befugnisse erhalten, die tief in die Grundrechte von Journalist*innen im In- und Ausland eingreifen. So ist nach dem BND- und dem Artikel-10-Gesetz die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt, mit denen Behörden heimlich Daten und Kommunikation auf digitalen Geräten abfangen können. Dabei fehlt eine wirksame parlamentarische und juristische Kontrolle der Geheimdienste. Anlass zur Sorge bietet weiterhin die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung, die 2021 für fünf Jahre beschlossen wurde. Sie beabsichtigt unter anderem eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mittels Hintertüren, die die IT-Sicherheit aller Nutzer*innen erheblich schwächen würde. 

Viele Medien in Deutschland haben mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, ein Trend, der sich durch den Rückgang der Werbeeinnahmen während der Pandemie noch verschärft hat. Insgesamt leidet die Presse unter massiven Kostensteigerungen. Jüngere Zielgruppen erwarten kostenlosen Content auf Social Media – stabile Geschäftsmodelle fehlen. Gleichzeitig setzen große Unternehmen auf Einschüchterung durch SLAPP-Klagen gegen Journalist*innen.

Weibliche Medienschaffende, People of Colour und Reporter*innen, die über Genderthemen und Rassismus berichten, sind in den sozialen Netzwerken zunehmend Zielscheibe von Angriffen. Die größte strukturelle Bedrohung stellt hierbei die extreme Rechte da, die Medienschaffende zum Beispiel durch Doxxing unter Druck setzt. Populistische Politiker schüren Misstrauen und werfen Medien Nähe zur Regierung vor. Zudem waren 2024 die Erschütterungen durch den Krieg im Nahen Osten auch in der deutschen Medienlandschaft zu spüren: Besonders Medienschaffende, welche die israelische Kriegsführung, ihre Menschenrechtsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung oder die Auswirkungen des Nahost-Krieges auf das gesellschaftliche Klima in Deutschland beleuchten wollten, berichten von außergewöhnlichen Belastungen und Druck – von außen wie innerhalb von Redaktionen. Hass, Hetze und gezielte Online-Kampagnen gegen Medienschaffende sind rund um jegliche Form der Nahost-Berichterstattung alltäglich.

Medienschaffende werden zunehmend bedroht, belästigt und körperlich angegriffen. Die meisten dieser Übergriffe gehen auf das Konto der extremen Rechten, mitunter aber auch auf das der extremen Linken und der Polizei. 2024 kam es zudem vermehrt zu Angriffen durch propalästinensische Demonstrierende. Während physische Gewalt häufiger verfolgt wird, bleibt digitale Hetze meist straffrei. Auch Festnahmen bei Protesten häufen sich.