Polen

Der private Markt mit einflussreichen unabhängigen Medien wie dem Sender TVN, der Tageszeitung Gazeta Wyborcza oder der Webseite Onet.pl ist relativ pluralistisch. Die Vorgängerregierung machte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere TVP, zum Sprachrohr der PiS. Zudem übernahm der teilstaatliche Ölkonzern Orlen das Regionalzeitungsnetz Polska Press, wodurch der Einfluss auf lokale Berichterstattung massiv wuchs.

Seit Anfang 2024 hat sich das politische Klima unter der neuen Regierung von Donald Tusk entspannt: Verbale Attacken und SLAPP-Klagen gegen unabhängige Medien gehen zurück. Zugleich ist die Reform der öffentlichen Medien heftig umkämpft – die neue Regierung will sie demokratisieren, doch PiS-nahe Institutionen blockieren den Umbau teils aktiv.

Die Verfassung garantiert Pressefreiheit – doch die PiS nutzte Gesetze, etwa zur Spionageabwehr, um Medienrechte einzuschränken. Auch die neue Regierung hält am faktischen Berichterstattungsverbot an der belarussischen Grenze fest – wo zahlreiche Geflüchtete ums Leben kamen. Die Medienaufsicht KRRiT nutzte juristische Vorwände, um Inhalte zu beeinflussen. „Beleidigung“ staatlicher Institutionen bleibt strafbar, ebenso wie Verleumdung.

Während öffentlich-rechtliche Medien staatlich finanziert werden, setzen private Anbieter auf Abos – unterstützt durch die Marktgröße Polens. Ein Versuch, kritische Medien durch eine Werbesteuer zu schwächen, scheiterte. Intransparente Staatswerbung und kommunale Amtsblätter verzerren den Wettbewerb, vor allem zulasten unabhängiger Regionalmedien.

Die gesellschaftliche Polarisierung spiegelt sich in zunehmenden verbalen Angriffen auf Journalist*innen. Konservative Akteure versuchen, Berichte über LGBTQI+ oder Genderthemen zu unterdrücken. Gotteslästerung ist weiterhin strafbar. Dennoch genießen unabhängige Medien starken Rückhalt – etwa bei Protesten gegen ein Mediengesetz, das die Übernahme von TVN durch regierungsnahe Investoren ermöglicht hätte. Nur ein Präsidentenveto verhinderte es.

Die Gewalt gegen Journalist*innen, die während der „Frauenstreiks“ 2020 eskalierte, ist seither zurückgegangen – doch Polizei und Sicherheitskräfte bleiben unzuverlässig im Schutz der Pressefreiheit bei Protesten. Seit dem Angriff auf die Ukraine sind Medienschaffende, die zu Russland berichten, besonders gefährdet.