Polen

Der private Markt mit einflussreichen unabhängigen Medien wie dem Sender TVN, der Tageszeitung Gazeta Wyborcza oder der Webseite Onet.pl ist relativ pluralistisch. Die öffentlich-rechtlichen Medien, die zwischen 2015 und 2023 der damaligen Regierungsmehrheit als Propagandainstrumente dienten, haben anhaltende Schwierigkeiten, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Der Energiekonzern Orlen hält zudem weiterhin eine Mehrheitsbeteiligung am Netzwerk lokaler Zeitungen Polska Press, das unter der vorherigen Regierung erworben wurde.

Seit Anfang 2024 hat sich das politische Klima unter der neuen Regierung von Donald Tusk entspannt: Verbale Attacken und SLAPP-Klagen gegen unabhängige Medien gehen zurück. Zugleich ist die Reform der öffentlichen Medien heftig umkämpft – die neue Regierung will sie demokratisieren, doch PiS-nahe Institutionen blockieren den Umbau teils aktiv.

Die Verfassung garantiert Pressefreiheit – doch die PiS nutzte Gesetze, etwa zur Spionageabwehr, um Medienrechte einzuschränken. Auch die neue Regierung hält am faktischen Berichterstattungsverbot an der belarussischen Grenze fest – wo zahlreiche Geflüchtete ums Leben kamen. Die polnische Medienaufsichtsbehörde, hat unter dem rechtlichen Vorwand des Schutzes von „Staatsinteressen“ versucht, Einfluss auf redaktionelle Inhalte zu nehmen. Straftatbestände wie die „Beleidigung“ bestimmter staatlicher Institutionen sowie Verleumdung können weiterhin mit Freiheitsstrafen geahndet werden.

Während öffentlich-rechtliche Medien staatlich finanziert werden, setzen private Anbieter auf Abos – unterstützt durch die Marktgröße Polens. Ein Versuch, kritische Medien durch eine Werbesteuer zu schwächen, scheiterte. Staatliche Werbeaufträge werden jedoch weiterhin ohne ausreichende Transparenz vergeben. Zudem treten staatlich finanzierte „Kommunalzeitungen“ auf dem Anzeigenmarkt häufig in Konkurrenz zu unabhängigen Medienhäusern. Die Fernsehsender TVN und Polsat wurden von der Regierung unter Donald Tusk als Unternehmen von strategischer Bedeutung eingestuft, um sie vor Übernahmen zu schützen, die als potenziell feindlich gegenüber dem Land bewertet werden könnten.

Die gesellschaftliche Polarisierung spiegelt sich in zunehmenden verbalen Angriffen auf Journalist*innen. Konservative Akteure versuchen, Berichte über LGBTQI+ oder Genderthemen zu unterdrücken. Gotteslästerung ist weiterhin strafbar. Dennoch genießen unabhängige Medien starken Rückhalt – etwa bei Protesten gegen ein Mediengesetz, das die Übernahme von TVN durch regierungsnahe Investoren ermöglicht hätte. Nur ein Präsidentenveto verhinderte es.

Die Gewalt gegen Journalist*innen, die während der „Frauenstreiks“ 2020 eskalierte, ist seither zurückgegangen – doch Polizei und Sicherheitskräfte bleiben unzuverlässig im Schutz der Pressefreiheit bei Protesten. Seit dem Angriff auf die Ukraine sind Medienschaffende, die zu Russland berichten, besonders gefährdet.