Slowakei

Der wichtigste private Fernsehsender, TV Markíza, steht unter politischem Druck und einige Mitarbeitende haben die Redaktion verlassen, um eigene Publikationen zu eröffnen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS wurde abgeschafft und durch STVR ersetzt, dessen redaktionelle Linie die Regierung offen beeinflussen will. Nach dem Aufkauf der Zeitung Nový čas kontrolliert der Oligarchenkonzern Penta nun die zwei größten Boulevardblätter. Trotz der Herausforderungen hat das Land eine starke Tradition im investigativen Journalismus – sichtbar in mehreren Zeitungen und Onlineportalen.

Seit Robert Ficos Rückkehr 2023 geht die Regierungskoalition offen gegen regierungskritische Medien vor: Politiker*innen verweigern Interviews, attackieren Journalist*innen verbal und überziehen kritische Redaktionen mit Einschüchterungsklagen (SLAPPs). Der politische Ton ist konfrontativ, der medienfeindliche Diskurs hat zugenommen. Fico wird von RSF als Feind der Pressefreiheit bezeichnet – er regierte bereits, als der Journalist Ján Kuciak ermordet wurde.

Der gesetzliche Rahmen schützt grundsätzlich den Quellenschutz und garantiert Transparenz bei Medieneigentum und Finanzierung. Zudem haben Gerichte zuletzt mehrere Entscheidungen getroffen, welche die Pressefreiheit, das Recht auf Information und den Schutz von Whistleblower*innen stärken. Allerdings bleibt Verleumdung weiterhin strafbar – inklusive möglicher Haftstrafen. Der Zugang zu öffentlichen Informationen wurde eingeschränkt, die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien gezielt geschwächt. Vertreter*innen der Regierungskoalition haben missbräuchliche Klagen gegen Medien angestrengt – sogenannte SLAPPs. Darüber hinaus ist das STVR-Gesetz nicht mit dem European Media Freedom Act (EMFA) vereinbar.

Ein kleiner Kreis von Oligarchen besitzt zahlreiche große Medienhäuser. Die Finanzierung des neuen staatlichen Rundfunks STVR ist anfällig für politische Einflussnahme. Gleichzeitig wachsen kleinere, unabhängige Redaktionen dank digitaler Abomodelle und ihrer treuen Leser*innenschaft. Die begrenzte Markgröße und die Dominanz globaler Plattformen erschweren jedoch die nachhaltige Finanzierung von Qualitätsjournalismus.

Während ein Großteil der Gesellschaft konservativ geprägt ist, vertreten viele Medien liberale Werte – ein Spannungsfeld, das immer wieder zu Konflikten führt. Insgesamt genießt der Journalismus in der Öffentlichkeit kein besonders hohes Vertrauen. Ermutigt durch verbale Angriffe einzelner Politiker*innen haben Bürger*innen slowakische Journalist*innen beschimpft, bedroht und belästigt. Besonders häufig trag es Frauen. Polizeiliche Ermittlungen zu solchen Angriffen führten bislang zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Der Mord an Investigativjournalist Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová 2018 markierte einen tiefen Einschnitt. Zwar wurden zwei Täter und zwei Mittelsmänner verurteilt, doch der mutmaßliche Drahtzieher Marian Kočner wurde zweimal freigesprochen. Zwei neue Plattformen zum Schutz der Pressefreiheit – eine zivilgesellschaftliche, eine staatliche – wurden 2023 mit Unterstützung von RSF gegründet, doch Ficos Regierung hat deren Arbeit gezielt behindert.