Spanien

Die spanische Medienlandschaft ist auf nationaler Ebene sehr konzentriert. Die privaten Medienkonzerne Atresmedia und Mediaset und der öffentlich-rechtliche Sender RTVE machen mehr als 75 Prozent des Marktes aus. Auf regionaler Ebene ist der Sektor durch eine starke Präsenz öffentlicher Rundfunkanstalten geprägt: Sie sind in der Föderation der regionalen Rundfunk- und Fernsehanstalten (FORTA) zusammengeschlossen, was das Risiko politischer Einflussnahme erhöht. Im Bereich der Printmedien ist die Vielfalt größer.

Ein Teil der Medien ersetzt zunehmend Berichterstattung durch Meinung. Die Regierung von Pedro Sánchez hat sich verpflichtet, den EMFA umzusetzen und Desinformation zu bekämpfen. Gesetze zur Transparenz bei Medienbesitz, staatlicher Werbung, Quellenschutz, Informationszugang und Regulierungsreform wurden verabschiedet – ihre Umsetzung bleibt abzuwarten. Viele dieser Maßnahmen könnten jedoch nie umgesetzt werden, da die Regierung auf instabile parlamentarische Bündnisse angewiesen ist.

Die politischen Spannungen greifen zunehmend auf die Justiz über. Nicht nur Politiker*innen zerren Journalist*innen wegen Geheimnisverrats oder Verleumdung vor Gericht, sondern auch Richter*innen. Dies zeigt, wie dringend die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie umgesetzt werden muss. Zudem wurden die umstrittensten Bestimmungen des „Knebelgesetzes“ und die sogenannten „Meinungsdelikte“ im Strafgesetzbuch noch immer nicht abgeschafft – ein Versprechen, das die Regierung endgültig nicht einlösen zu können scheint. Die Leitungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden weiterhin ohne Rücksicht auf die im EMFA empfohlenen Unabhängigkeitsstandards besetzt. In der Folge wird die redaktionelle Linie von RTVE zunehmend zugunsten der Regierung verzerrt.

Der stark konzentrierte und geschwächte Medienmarkt hat den spanischen Journalismus in eine chronische Unsicherheit gestürzt. Viele Medienschaffende haben Schwierigkeiten, von ihrer Arbeit angemessen zu leben. Zugleich werden diese Medien, die sich in einer schweren Krise befinden, immer anfälliger für politischen und wirtschaftlichen Druck. Im Rahmen ihres Plans zur Umsetzung des EMFA hat die Regierung ein Projekt in Höhe von 70 Millionen Euro bewilligt, das die Digitalisierung von Printmedien unterstützen soll. Das Vorhaben wurde von der Europäischen Kommission genehmigt.

Spanien ist eine offene, vielfältige Gesellschaft mit großem Respekt für Frauenrechte und LGBTIQ+. Druck auf Journalist*innen kommt meist nur von staatlicher Seite. Dennoch verstärken Polarisierung und Radikalisierung ein Klima der Feindseligkeit gegenüber der Presse – sie gehört zu den am wenigsten geschätzten Berufen.

Cybermobbing hat durch den Aufstieg der extremen Rechten zugenommen; auch Angriffe vor Ort kommen häufig vor. Die rechtsextreme Partei Vox setzt „Pseudo-Journalist*innen“ ein, um Pressekonferenzen im Parlament zu stören und kritische Reporter*innen zu bedrängen – bis hinein in deren Privatleben.

Politiker*innen und digitale Medien mit Verbindungen zur extremen Rechten beteiligen sich an dieser Einschüchterung, die sich besonders gegen Journalistinnen richtet. Sie werden zudem Opfer von digitaler Gewalt, die zunehmend in die reale Welt überschwappt.