Türkei

Da 90 Prozent der nationalen Medien inzwischen von der Regierung kontrolliert werden, hat sich die Öffentlichkeit in den vergangenen fünf Jahren an kritische oder unabhängige Medien verschiedener politischer Richtungen gewandt, um sich über die Auswirkungen der wirtschaftlichen und politischen Krise zu informieren. Dazu gehören lokale Fernsehsender wie Fox TV, Halk TV, Tele1 und Sözcü sowie internationale Nachrichten-Websiten wie BBC Turkish, VOA Turkish und der türkische Dienst der Deutschen Welle. 

Seit den Wahlen 2023 sind Gewalt und Massenverhaftungen bevorzugte Mittel, um Berichterstattung über Proteste und politische Versammlungen zu unterdrücken. Weder die fast systematische Zensur des Internets noch die gezielte Verfolgung kritischer Medien oder die Einflussnahme auf die Justiz haben Präsident Erdoğan bisher geholfen, seine Beliebtheitswerte zu steigern. Dabei wird ihm vorgeworfen, ein System politischer Vetternwirtschaft zu betreiben.

Diskriminierende Maßnahmen gegen Journalist*innen und Medien, die kritisch über die Regierung berichten, sind weit verbreitet – etwa wenn ihnen Presseausweise entzogen werden. Richter*innen, die im Sinne der Regierung entscheiden, schränken die öffentliche Debatte ein, indem sie Online-Artikel über Korruption und andere sensible Themen zensieren. Der Vorwurf der „Desinformation“ wird zunehmend genutzt, um Journalist*innen vor Gericht zu verfolgen. Inmitten dieses repressiven Klimas versuchen einige Medienschaffende dennoch, ihrem Auftrag der unabhängigen Berichterstattung treu zu bleiben, und fordern die Einsetzung einer „Medien-Ombudsperson“. 

Die Regierung und regierungsnahe Privatunternehmen gefährden den Medienpluralismus, indem sie Anzeigen und Subventionen an ihnen genehme Medien lenken. Die Presse-Anzeigenagentur (BIK) nutzt die Zuteilung staatlicher Anzeigen, um finanziellen Druck auf widerspenstige Tageszeitungen auszuüben, während die Rundfunkaufsicht RTÜK dazu beiträgt, kritische Fernsehsender mittels hoher Geldstrafen finanziell zu schwächen. Einige Tageszeitungen mussten aufgrund der hohen Papierpreise ihre Seitenzahl reduzieren. Einige unabhängige Medien mussten wegen der wirtschaftlichen Krise im Medienmarkt und gekürzter internationaler Fördergelder Journalist*innen entlassen.

Journalist*innen sehen sich immer wieder mit Klagen wegen „Beleidigung“ konfrontiert – insbesondere, wenn sie religiöse Autoritäten, die Justiz oder die Regierung kritisch hinterfragen. Berichte über häusliche Gewalt oder andere Formen von Missbrauch, insbesondere durch Journalistinnen, führen regelmäßig zu Hasskampagnen in sozialen Medien.

Vertreter der ultranationalistischen MHP, dem Koalitionspartner der Regierungspartei AKP, schrecken nicht davor zurück, Journalistinnen offen zu bedrohen, wenn diese über heikle Themen berichten. Die Gewalttaten gegen Medienschaffende während der Wahlen 2019 blieben meist folgenlos – entweder endeten die Verfahren mit milden Urteilen oder wurden endlos verschleppt. Diese Straflosigkeit ist symptomatisch für den Umgang mit Gewalt gegen die Presse. Journalistinnen, die über regierungskritische Proteste, Angriffe auf den Laizismus oder die Macht religiöser Netzwerke (Tarikat) und Dschihadistengruppen berichten, sind zunehmend existenziellen Bedrohungen ausgesetzt.