Türkei

Da 90 Prozent der nationalen Medien inzwischen von der Regierung kontrolliert werden, hat sich die Öffentlichkeit in den vergangenen fünf Jahren an kritische oder unabhängige Medien verschiedener politischer Richtungen gewandt, um sich über die Auswirkungen der wirtschaftlichen und politischen Krise zu informieren. Dazu gehören lokale Fernsehsender wie Fox TV, Halk TV, Tele1 und Sözcü sowie internationale Nachrichten-Websiten wie BBC Turkish, VOA Turkish und der türkische Dienst der Deutschen Welle. 

Nach den Wahlen 2023 wurden Gewalt und Massenverhaftungen zu den bevorzugten Mitteln, um Berichterstattung über Proteste und politische Versammlungen zu unterdrücken. Systematische Online-Zensur, willkürliche Klagen gegen kritische Medien und eine politisierte Justiz gehören längst zum Repertoire. Doch selbst diese Repressionen konnten den Popularitätsverlust des „Hyper-Präsidenten“ nicht aufhalten, der weiterhin tief in ein System des politischen Klientelismus verstrickt ist.

Diskriminierende Praktiken gegenüber kritischen Journalist*innen und Medienunternehmen wie der Entzug des Presseausweises sind an der Tagesordnung. Richter*innen, die sich in den Dienst der Regierung gestellt haben, versuchen, die demokratische Debatte einzuschränken, indem sie Online-Artikel über Korruption und ähnlich heikle Themen zensieren. Dies erschwert die Gewährleistung von Qualitätsjournalismus. Nach der missbräuchlichen Anwendung des sogenannten Desinformationsparagrafen zielt nun ein neuer Gesetzesvorschlag zu „Einflussagenten“ darauf ab, journalistische Arbeit noch weiter einzuschränken. Inmitten dieses repressiven Klimas versuchen einige Medienschaffende dennoch, ihrem Auftrag der unabhängigen Berichterstattung treu zu bleiben, und fordern die Einsetzung einer „Medien-Ombudsperson“. 

Die Regierung und regierungsnahe Privatunternehmen gefährden den Medienpluralismus, indem sie Anzeigen und Subventionen an ihnen genehme Medien lenken. Die Presse-Anzeigenagentur (BIK) nutzt die Zuteilung staatlicher Anzeigen, um finanziellen Druck auf widerspenstige Tageszeitungen auszuüben, während die Rundfunkaufsicht RTÜK dazu beiträgt, kritische Fernsehsender mittels hoher Geldstrafen finanziell zu schwächen. Einige Tageszeitungen mussten aufgrund der hohen Papierpreise ihre Seitenzahl reduzieren. 

Journalist*innen sehen sich immer wieder mit Klagen wegen „Beleidigung“ konfrontiert – insbesondere, wenn sie religiöse Autoritäten, die Justiz oder die Regierung kritisch hinterfragen. Berichte über häusliche Gewalt oder andere Formen von Missbrauch, insbesondere durch Journalistinnen, führen regelmäßig zu Hasskampagnen in sozialen Medien.

Vertreter der ultranationalistischen MHP, dem Koalitionspartner der Regierungspartei AKP, schrecken nicht davor zurück, Journalistinnen offen zu bedrohen, wenn diese über heikle Themen berichten. Die Gewalttaten gegen Medienschaffende während der Wahlen 2019 blieben meist folgenlos – entweder endeten die Verfahren mit milden Urteilen oder wurden endlos verschleppt. Diese Straflosigkeit ist symptomatisch für den Umgang mit Gewalt gegen die Presse. Journalistinnen, die über regierungskritische Proteste, Angriffe auf den Laizismus oder die Macht religiöser Netzwerke (Tarikat) und Dschihadistengruppen berichten, sind zunehmend existenziellen Bedrohungen ausgesetzt.