Ukraine

Die ukrainische Medienlandschaft ist vielfältig und resilient. Der in der Vergangenheit große Einfluss von Oligarchen auf die Medien wurde seit Februar 2022 eingeschränkt. Die öffentliche Kontrolle des Mediensektors wurde gestärkt.  Russlands Großinvasion im Februar 2022 markiert einen tiefen Einschnitt: Redaktionen wurden gezielt beschossen, mussten vor der russischen Armee fliehen oder schließen. Viele kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. In den russisch besetzten Gebieten werden ukrainische Medien geschlossen und durch russische Propaganda-Medien ersetzt.

Seit der Maidan-Revolution im Jahr 2014 steht die Ukraine im Zentrum russischer Propaganda und Desinformation. Der ukrainische Präsident reagierte darauf mit dem Verbot kremlnaher Fernsehsender, Medien und Internetseiten. Der Zugang zu Russlands größten sozialen Netzwerken und Internetdiensten wird blockiert. Diese Politik wurde seit dem Beginn des russischen Großangriffes verschärft. Russische Propagandamedien werden gesperrt. Die russische Armee greift gezielt ukrainische Medienschaffende, Redaktionen und Telekommunikationsinfrastruktur an.   

Im Gefolge der Maidan-Revolution 2014 verabschiedete das Parlament mehrere Gesetze, um den Zugang zu Informationen zu erleichtern und Medienschaffende besser zu schützen. Außerdem wurde im Jahr 2017 der staatliche Rundfunk grundlegend reformiert und zum öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne umgebaut, der unabhängig von Staat arbeiten soll. Nach jahrelangen Diskussionen trat im März 2023 ein neues Mediengesetz in Kraft, welches die ukrainische Gesetzgebung an die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste anpasst. Das seit Russlands Angriff geltende Kriegsrecht gibt dem Militär das Recht zur Kontrolle und Einschränkung der Berichterstattung. 

 Die russische Invasion hat den ukrainischen Journalismus in eine tiefe wirtschaftliche Krise gestürzt. Die meisten Medien haben viele Abonnenten verloren. Einnahmen aus Werbeanzeigen brachen weg, weil Unternehmen nach dem russischen Überfall keine Reklame mehr schalten. Weitere wirtschaftliche Schäden entstanden durch den russischen Beschuss von Redaktionen sowie die Zerstörung technischer Ausrüstung. In der Folge mussten Hunderte Medien schließen. Viele Redaktionen haben ihre Arbeit drastisch reduziert, Mitarbeitende entlassen oder in unbezahlten Urlaub geschickt. Lokalmedien leiden unter den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs am stärksten. 

Die russische Großinvasion hat die Arbeit ukrainischer Medienschaffender grundlegend verändert:  Der Krieg und dessen Folgen dominieren die Berichterstattung. Jedoch berichten ukrainische Medien auch weiterhin über Missstände wie Korruption und Amtsmissbrauch. Zu Beginn des Jahres 2023 führten investigative Berichte über veruntreute Haushaltsmittel und Schmiergelder im Umfeld der Regierung zu einer Reihe von Rücktritten, Festnahmen und Entlassungen. Nach wie vor wird die Berichterstattung von männlichen Experten und Journalisten dominiert.

Noch nie waren Medienschaffende in der Ukraine so bedroht, wie seit dem Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022. Russland beschießt sie gezielt– auch wenn sie als Berichterstattende zu erkennen sind. Die Zahl durch Luftangriffe getöteter oder verletzter Journalistinnen und Journalisten wächst kontinuierlich. Ukrainische Behörden üben Druck auf investigative Medienschaffende aus oder lassen deren Anfragen unbeantwortet. Quellenschutz ist nicht immer gegeben.