Ägypten

Medienpluralismus ist in Ägypten ein Fremdwort. Al-Achbar, Al-Ahram und Al-Gomhuriya sind die drei beliebtesten staatlichen Tageszeitungen. Unabhängige Medien werden zensiert und strafrechtlich verfolgt. Fernsehen und Radio werden, gerade weil sie so populär sind, von der Regierung als Sprachrohr für ihre Propaganda missbraucht.

Praktisch alle Medien stehen unter der direkten Kontrolle des Staates, der Geheimdienste oder einer Handvoll wohlhabender Geschäftsleute mit Verbindungen in die herrschenden Kreise. Medien, die sich der Zensur verweigern, werden blockiert, wie im Fall der unabhängigen Nachrichtenseite Mada Masr. Sie ist in Ägypten seit 2017 nicht mehr zugänglich.

Im Rahmen des Antiterrorkampfes der Regierung werden Medienschaffende häufig der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ und der „Verbreitung von Falschinformationen“ beschuldigt. Ein Gesetz aus dem Jahr 2018 sieht ausdrücklich die Überwachung von Social-Media-Konten mit mehr als 5.000 Follower*innen vor. Selbst Gesetze, die nichts mit Medien zu tun haben, werden dazu genutzt werden, journalistische Tätigkeit zu kriminalisieren.

Die Krise der ägyptischen Medien ist zum Teil auf die wirtschaftliche Lage des Landes zurückzuführen. Nach dem Putsch von 2013 versuchte die Regierung, den gesamten Pressesektor zu verstaatlichen, und ließ von der Regierung finanzierte und kontrollierte Medien gründen. Dieser Schritt hat die Branche nachhaltig destabilisiert. Die niedrigen Gehälter machen Medienschaffende anfällig für Korruption.

Ägypten ist ein konservatives Land, das sowohl von der Armee als auch vom religiösen Establishment kontrolliert wird. Themen, die mit den Rechten von Atheist*innen oder Homosexuellen zu tun haben, sind besonders heikel: Wer dazu publiziert, kann sich der „Verstöße gegen den Moralkodex“ schuldig machen.

Auch wenn einige Medienschaffende wie Alaa Abdel Fattah und Mohammed "Oxygen" aufgrund des Drucks von Aktivist*innen, Gewerkschaften und der internationalen Gemeinschaft entlassen wurden: Zensur, Hausdurchsuchungen, Redaktionsschließungen, Verhaftungen, Scheinprozesse, Verschleppungen und willkürliche Inhaftierungen sind für Journalist*innen in Ägypten an der Tagesordnung. Verleumdungskampagnen sind häufig, Überwachung ist allgegenwärtig. Für Reisen in bestimmte Gebiete wie den Sinai und den Suezkanal ist eine Genehmigung erforderlich. Wer freigelassen wurde, darf häufig nicht mehr journalistisch arbeiten, mit Medien sprechen oder reisen.