Israel

2023 wurde der rechtsextreme Kanal 14 zum zweitmeistgesehenen Fernsehsender in Israel, nach Kanal 12. Ynet ist die meistgelesene Nachrichtenseite des Landes, und die Tageszeitung Haaretz hat trotz begrenzter Leserschaft und trotz des Drucks, dem ihre Mitarbeitenden ausgesetzt sind, erheblichen Einfluss. Weitere Tageszeitungen sind Jediot Acharonot und Israel Hayom. Zudem sind Medien entstanden, die sich an ein arabisch- und russischsprachiges Publikum sowie an die orthodoxe jüdische Gemeinschaft wenden.

Die Politik hat großen Einfluss auf die Besetzung der Rundfunkregulierungsbehörden. Seit 2021 erhalten nur noch Journalist*innen von Kanal 14, einem Medienunternehmen auf Linie des Premierministers Benjamin Netanjahu, Interviews mit dem israelischen Staatschef. Der beschuldigt die israelische Presse, sich gegen ihn zu verschwören. Im Jahr 2024 forderte der Kommunikationsminister die Regierung auf, Haaretz zu boykottieren. Die Zeitung kritisiert als eine der wenigen Medien Netanjahus Politik. Die vielen getöteten Zivilist*innen in Gaza kommen ansonsten in der Berichterstattung kaum vor. Nur wer mit den israelischen Streitkräften „embedded“ ist, darf als Journalist*in nach Gaza einreisen. Unabhängige Berichterstattung ist so nicht möglich.

Im Rahmen der israelischen Militärzensur bedarf die Berichterstattung über eine Vielzahl von Sicherheitsfragen der vorherigen Genehmigung durch die Behörden. Im Jahr 2023 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Anti-Terror-Gesetzes, mit der diejenigen bestraft werden, die „systematisch und kontinuierlich terroristische Publikationen konsumieren“ oder „einen direkten Aufruf zu einem terroristischen Akt“ verbreiten. Diese weite Auslegung soll helfen, unliebsame Medien zu verbieten. Ein Gesetz aus dem Jahr 2024 ermöglichst zudem ein Verbot ausländischer Medien, die als Bedrohung für die Staatssicherheit angesehen werden.

Israelische Medien befinden sich häufig im Besitz von großen Unternehmen oder Geschäftsleuten, gegen die nur schwer ermittelt werden kann und die sie nutzen, um Druck auf die Regulierungsbehörden und Politiker*innen auszuüben. Mehrere große Reformvorschläge des Kommunikationsministers aus dem Jahr 2024 zielen darauf ab, den öffentlichen Rundfunk zu privatisieren oder sogar abzuschaffen und die Regulierungsbehörden, welche die privaten Rundfunkmedien beaufsichtigen, politisch zu kontrollieren.

Arabische Medienschaffende in Israel werden immer häufiger eingeschüchtert. Internationale Berichterstattende haben verstärkt Schwierigkeiten, eine Akkreditierung zu bekommen. Seit Beginn des Krieges in Gaza haben die Behörden die Repressionen gegen Journalist*innen verschärft, insbesondere gegen ausländische und israelische Medienschaffende, deren Berichterstattung über den Krieg vom Narrativ der Regierung abweicht. Die Berichterstattung über den Krieg als Ganzes wird von einem harten nationalistischen Diskurs beherrscht, der wenig Raum für abweichende Perspektiven lässt.

Seit 2023 hat die israelische Armee mehr als 220 Journalist*innen im Gazastreifen getötet, darunter mindestens 70 aufgrund ihrer Arbeit, und auch im Libanon Medienschaffende getötet. In israelischen Gefängnissen sitzt eine beträchtliche Anzahl palästinensischer Journalist*innen ein, die in Gaza und im besetzten Westjordanland festgenommen wurden. Das Vorgehen gegen Journalist*innen, die über regierungskritische Proteste berichten, hat sich verschärft. Zugleich zwingt ein zunehmend nationalistischer Diskurs kritische Medienschaffende zur Selbstzensur. Online-Hetzkampagnen und diskreditierende Propaganda sind keine Seltenheit.