Kuwait

Die Medienlandschaft wird von den traditionellen und wenig regierungskritischen Zeitungen Al-Qabas, Al-Dscharida und Al-Siyyasa beherrscht. Dank Podcasts wie Bidun Waraq und unabhängiger digitaler Zeitschriften wie Manschur hat sich die Medienwelt zwar auf niedrigem Niveau demokratisiert, noch immer kontrolliert aber der Staat den Großteil der Informationen.

Die Regierung bestimmt den Nachrichtenfluss, und die Meinungs- und Informationsfreiheit ist nach wie vor eingeschränkt, auch wenn unlängst Mitglieder der kuwaitischen Opposition im Exil begnadigt wurden. Einige Medien, etwa Al-Watan TV im Jahr 2015, wurden wegen „regierungsfeindlicher“ Äußerungen geschlossen.

Das Gesetz von 2020 über das Recht auf Zugang zu Informationen sollte die Arbeit von Medienschaffenden in Kuwait garantieren. In der Praxis wird das Gesetz jedoch durch Zensurgesetze unterlaufen, die es Journalist*innen, Blogger*innen und Online-Aktivist*innen verbieten, die Regierung, den Emir, die Herrscherfamilie, ihre Verbündeten oder die Religion zu kritisieren. Das Gleiche gilt für das im Januar 2016 in Kraft getretene Gesetz über Cyberkriminalität.

Die meisten kuwaitischen Medienunternehmen sind im Besitz von Familien, die zur wohlhabenden Elite gehören. Wer ein Medienunternehmen gründen will, muss eine staatliche Lizenz beantragen – ein kostspieliges und langwieriges Unterfangen. Die größten Medien sind nur mehr Kommunikationsinstrumente für den Privatsektor, der für Artikel hohe Summen zahlt.

Viele Themen sind in Kuwait tabu. Besonders problematisch ist es, über die Rechte von Arbeitsmigrant*innen, Frauenrechte und Korruption zu berichten.

Kuwait ist zwar nicht bekannt dafür, Medienschaffende zu ermorden oder ins Gefängnis zu werfen. Dennoch waren zuletzt mehrere Journalist*innen gezwungen, aus Sorge vor langen Haftstrafen aus dem Land zu fliehen. Vorladungen und kurzzeitige Inhaftierungen tragen zur Abschreckung bei. Mit dem Krieg im benachbarten Iran verschärfte die Regierung die Kontrolle über Journalist*innen und Medienhäuser. Offizielle Anordnungen untersagten aus Gründen der nationalen Sicherheit jegliche Berichterstattung über den Krieg.