Tunesien

Die Medienlandschaft hat sich seit 2011 erheblich diversifiziert. Die grassierende Wirtschaftskrise gefährdet jedoch die Unabhängigkeit vieler Redaktionen, die von politischen oder wirtschaftlichen Interessen beherrscht werden, und bedroht den aufkeimenden Pluralismus. Seit 2021 dominiert die Anhängerschaft von Präsident Kaïs Saïed die Medien und setzen ein Narrativ durch, das den Präsidenten unterstützt. Weil nachhaltige wirtschaftliche Lösungen fehlen, konzentrieren sich mehrere Privatsender vorrangig darauf, große Reichweite zu erzielen, weniger darauf, ihr Publikum zu informieren. Das Fernsehen ist das beliebteste Medium, vor allem die öffentlichen Sender Al Wataniya 1 und 2. Der wichtigste Radiosender ist Mosaïque FM. Onlinemedien erfreuen sich großer Beliebtheit, Printmedien dagegen verlieren an Bedeutung.

Die politische Krise und Kais Saieds offensichtliche Geringschätzung für die Pressefreiheit haben weitreichende Folgen. Seit seinem Amtsantritt im Oktober 2019 werden trotz Protesten der tunesischen Journalistengewerkschaft SNJT (Syndicat national des journalistes tunisiens) keine Journalist*innen mehr im Präsidentenpalast empfangen. Seit 2021 herrscht mit Ausnahmen ein sehr einheitliches Narrativ, das den Präsidenten begünstigt. Sowohl 2024 als auch 2025 forderte der Präsident die öffentlichen Medien offen dazu auf, sich dem „nationalen Befreiungskrieg“ anzuschließen und auf seiner Linie zu berichten.

Mit der Verfassungsänderung vom Juli 2022 hat der Präsident weitreichende Gesetzgebungsbefugnisse zu Lasten der bis dahin bestehenden Kontrollmechanismen bekommen. Das gefährdet die Gewaltenteilung und bedroht die Errungenschaften der tunesischen Revolution im Bereich der Pressefreiheit. Weil auch die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt wurde, ist zu befürchten, dass die Gerichte unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheitserfordernisse politischen Interessen dienen werden. Die Gerichte entscheiden nach wie vor auf der Grundlage von Gesetzen, die noch aus der Ära Ben Ali stammen – dabei existieren seit 2011 Dekrete, die die Pressefreiheit stärken. Eine Gefahr für die Pressefreiheit stellt jedoch das Gesetzesdekret Nr. 54 vom September 2022 dar, mit dem „Fake News“ bekämpft werden sollen.

Die Medien sind auf Anzeigeneinnahmen privater Unternehmen angewiesen, die zum Teil an den Medien selbst beteiligt sind und in manchen Fällen der Politik nahestehen. Dieses Umfeld gefährdet die redaktionelle Unabhängigkeit. Werbeeinnahmen hängen zudem von Einschaltquoten ab, deren Berechnung kaum geregelt und stark umstritten ist. Der Werbemarkt im Rundfunkbereich hat sich seit 2014 stark verändert, die Ausgaben für politische Werbung sind gestiegen. Angesichts sinkender Einzelverkäufe und eines schrumpfenden Anzeigenmarkts verliert das auf Abonnements, Werbung und Einzelverkäufen beruhende Geschäftsmodell der Printmedien an Bedeutung.

Politische Parteien nutzen regelmäßig soziale Netzwerke, um Desinformationskampagnen zu lancieren, die Presse zu diskreditieren, bei der Wählerschaft Misstrauen zu säen und Verwirrung zu stiften. Verbale Angriffe auf die Medien durch führende Politiker*innen haben in den vergangenen Jahren zugenommen.

Einschüchterungsversuche gegen Journalisten sind mittlerweile an der Tagesordnung in einem Land, in dem Medienschaffende wegen ihrer Arbeit verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden – oder auch nur, weil sie sich mit Kolleg*innen solidarisieren. 2024 wurden über zehn Journalisten gerichtlich verfolgt.