Gambia

Seit dem Amtsantritt von Präsident Adama Barrow im Januar 2017 hat der staatliche Rundfunk sein Monopol verloren, und viele private und bürgernahe Radio- und TV-Stationen sind entstanden. In Gambia gibt es 45 Radiosender, darunter einen staatlichen, sowie fünf Fernsehsender, davon vier private. Außerdem existieren vier Tageszeitungen, von denen The Point die größte ist und die Zeitung Gambia Daily, die dreimal pro Woche erscheint.

Die Medien sind vergleichsweise unabhängig und frei von staatlicher Einmischung. Sie werden nicht zensiert und spiegeln die unterschiedlichen Meinungen in der Gesellschaft adäquat wider. Dennoch übt die Regierung gelegentlich Druck auf einzelne Medien aus. Im Oktober 2024 wurde der Chefredakteur der Zeitung The Voice, Musa Sheriff, verhaftet und anschließend vor das Oberste Gericht in Banjul geladen, nachdem der Präsident wegen eines Artikels über ihn Beschwerde eingereicht hatte. Es besteht kein politischer Wille, einen Gesetzesrahmen durchzusetzen, der Medienschaffende schützt.

2021 wurde ein Informationsfreiheits-Gesetz verabschiedet – ein historischer Akt, denn zum ersten Mal wurde das Recht auf Zugang zu Informationen als Menschenrecht anerkannt. Bereits 2018 hatte der Oberste Gerichtshof den Straftatbestand der Verleumdung für verfassungswidrig erklärt, ebenso wie die Kriminalisierung von im Internet geäußerter Kritik an Regierungsbeamten. Dieser Fortschritt wird jedoch dadurch gedämpft, dass unter Jammeh verabschiedete drakonische Mediengesetze weiter in Kraft sind und nach wie vor Freiheitsstrafen für Journalist*innen vorsehen. Aufgrund dieses Drucks zensieren sich selbst führende bisweilen selbst.

Angesichts fehlender staatlicher Subventionen, hoher Steuern und der hohen Preise für Druckmaschinen stehen die Medien in Gambia vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Die Corona-Pandemie und die durch sie ausgelöste Finanzkrise haben zu einem Rückgang der Werbeeinnahmen geführt. Aus diesem Grund gewährte die Regierung den Medien im Juli 2020 – zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1965 – Subventionen in Höhe von rund 270.000 Euro.

Willkürliche Verhaftungen und Festnahmen, ja sogar gewaltsame Verschleppungen waren unter Yahya Jammeh an der Tagesordnung. Nach dem Machtwechsel ist die Zahl der Übergriffe stark zurückgegangen. Dennoch können Journalisten weiterhin mit rechtlichen Schritten bedroht werden.  Die Wahrheits-, Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission (TRRC) hat dafür gesorgt, dass die Täter und Drahtzieher der unter dem Regime von Yahya Jammeh begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Im November 2023 verurteilte ein deutsches Gericht einen an der Ermordung des RSF-Korrespondenten Deyda Hydara im Jahr 2004 Beteiligten zu lebenslanger Haft – ein historisches Urteil. Im Jahr darauf verurteilte ein Schweizer Gericht den ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Folterungen an zwei Journalisten, zu zwanzig Jahren Haft. Der frühere Diktator Jammeh lebt jedoch weiter unbehelligt im sicheren Exil.