Botswana

Die staatlichen Medien sind noch immer weit davon entfernt, eine öffentlich-rechtliche Berichterstattung zu garantieren, und stehen weiter unter dem Einfluss der Regierung. Ein Konzept zur Umwandlung des staatlichen Rundfunks in ein stärker unabhängiges öffentlich-rechtliches Angebot wird debattiert. Neben einer staatlichen gibt es zwölf private Zeitungen, von denen vier der Mmegi Investment Holdings gehören. Drei der fünf aktiven Radiosender sind in privater Hand. Es gibt mehrere private Fernsehsender, vor allem im Internet, allerdings keine Gemeinschaftsradios.

Die staatlichen Medien werden von der Regierung kontrolliert, das Büro des Präsidenten bestimmt die redaktionelle Linie von Radio und Fernsehen. Private audiovisuelle Medien werden von der Botswana Communications Regulatory Authority (Bocra) überwacht, die direkt der Regierung unterstellt ist. Die Zuteilung von Werbemitteln erfolgt ebenfalls durch das Büro des Präsidenten und dient dazu, politischen Druck auf private Medien auszuüben. Der Ende 2024 gewählte Präsident Duma Boko versprach, die Pressefreiheit zu wahren – behauptete aber auch, dass 90 Prozent der Medieninhalte aus Fake News bestehen.

Der drakonische Media Practitioners Act von 2008 wurde 2022 aufgehoben und durch ein Gesetz ersetzt, um die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien besser zu schützen. Es enthält jedoch eine Bestimmung, wonach ein*e Journalist*in oder ein Medium zwingend einer lokalen Organisation angehören muss, was als diskriminierend angesehen wird. Das angekündigte Gesetz über den Zugang zu Informationen liegt noch immer nicht vor. Die Corona-Pandemie hat zu einer Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen geführt. Die Veröffentlichung von Informationen über die Pandemie, die nicht vom Leiter des staatlichen Gesundheitsdienstes oder von der WHO stammen, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Entwicklung der Medien wird durch die geringe Größe des Werbemarktes gebremst, in dem die Vergabe öffentlicher Aufträge dominiert. Die Verteilung von Werbeaufträgen ist unausgewogen und erfolgt je nach Linientreue der Medien. Staatlich finanzierte Werbung wird oft als Instrument zur Beeinflussung und Kontrolle der vielen privaten Medien missbraucht, die für ihr Überleben auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Die Opposition hat einige private Medien beschuldigt, von der Regierung bezahlt zu werden, die ihnen Werbung zugewiesen hat. Der Rückgang von Werbeeinnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie hat zu einer Selbstzensur der Medien geführt, die versuchen, ihre Werbekunden zu halten. 

Frauen in den Medien steigen selten in Führungspositionen auf. Nur zwei der 13 Zeitungen in Botsuana werden von einer Frau geleitet – The Botswana Gazette und The Voice Newspapers.

Nach einem alarmierenden Rückgang der Pressefreiheit unter dem ehemaligen Präsidenten Ian Khama hat sich die Situation seit dem Amtsantritt von Präsident Mokgweetsi Masisi 2018 deutlich verbessert. Journalist*innen werden nur selten festgenommen oder verhaftet, mitunter werden sie jedoch Opfer der Gewalt von Sicherheitskräften, vor allem am Rande von Demonstrationen. Um die Kommunikation von Medienschaffenden zu überwachen, setzen die Geheimdienste Spionagesoftware ein. Außerdem werden Journalist*innen häufig Opfer von Verleumdungskampagnen in den sozialen Medien. Immer wieder kommt es vor, dass Mobiltelefone, Kameras oder Laptops beschlagnahmt werden, häufig ohne Durchsuchungsbefehl oder Rechtsgrundlage.