Burundi

Die Medienlandschaft Burundis, einst eine der dynamischsten in der Region der Großen Seen, ist seit dem gescheiterten Putschversuch von 2015 und der anschließenden Krise deutlich ärmer geworden. Mehrere Radiosender wurden zerstört oder gezwungen, ins Ausland zu gehen, insbesondere ins benachbarte Ruanda. Radio-Télé Isanganiro, Bonesha FM und die jahrelang zensierte Mediengruppe Iwacu gehören zu den beliebtesten unabhängigen Medien. Auch der Radiosender Rema FM und der nationale Rundfunk RTNB erfreuen sich einer großen Zuhörerschaft, sind jedoch vollständig auf die Verteidigung und Unterstützung des Regimes ausgerichtet.

Nach dem Tod von Präsident Pierre Nkurunziza 2020 versprach sein Nachfolger General Ndayishimiye eine Normalisierung der Beziehungen zu den burundischen Medien – ein Versprechen, das er bis heute nicht eingelöst hat. Die seit 2005 regierende CNDD-FDD gilt als Staatspartei und duldet keine abweichenden Meinungen. Die Medien werden streng überwacht; in einigen Provinzen benötigen Journalist*innen eine Genehmigung oder müssen von einem Mitarbeitenden der staatlichen Medien begleitet werden, um über bestimmte Themen berichten zu können. Alle Medien werden von dem der Regierung unterstehenden Nationalen Kommunikationsrat (CNC) kontrolliert, dessen Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden. 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch die Verfassung und das Pressegesetz des Landes garantiert. Im Juli 2024 wurde ein neues Pressegesetz erlassen, mit dem einige Bestimmungen des Gesetzes von 2018 überarbeitet und die Bedingungen für die Ausübung des Journalismus durch die teilweise Entkriminalisierung von Pressedelikten verbessert wurden. Mit diesem Gesetz werden Freiheitsstrafen für Vergehen wie Beleidigungen abgeschafft. Im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2025 verabschiedete die CNC außerdem einen Verhaltenskodex für die Medien in der Wahlperiode, der strenge Beschränkungen vorsieht, insbesondere das Verbot der Veröffentlichung von Teilergebnissen ohne Genehmigung der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI). Das hat zu heftiger Kritik geführt.

Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt, der Werbemarkt ist sehr begrenzt. Für Medien ist es daher sehr schwierig, ohne die Unterstützung des Regimes oder internationaler Institutionen und NGOs zu überleben. Im Pressegesetz von 2024 wurde das Recht der Medienschaffenden auf einen Arbeitsvertrag, ein angemessenes Gehalt und Sozialleistungen verankert.

Das Regime hat eine regelrechte Kultur der Angst eingeführt, sowohl in den Redaktionen, wo Selbstzensur die Regel ist, als auch im Rest der Gesellschaft. Bei Recherchen werden Reporter*innen oft von einem „Begrüßungskomitee“ aus Personen empfangen, die von den Behörden ausgewählt wurden und die nicht frei sagen dürfen, was sie denken. Das Regime betrachtet Journalist*innen entweder als Werkzeuge, die dem Land dienen – oder als Feinde der Nation.

Journalist*innen in Burundi leben in der Angst, bedroht, angegriffen oder verhaftet zu werden. Angriffe sind keine Seltenheit, insbesondere auf Medienschaffende der Zeitung Iwacu: Deren Büros wurden mit Steinen beworfen, ihre Mitarbeitenden wurden Opfer von Entführungsversuchen, Schlägen, Drohungen und mehr. Die Repressionen können von den Behörden oder von Aktivisten der Regierungspartei ausgehen. Medienschaffende werden vor allem unter dem Vorwurf der „Untergrabung der Integrität des Staatsgebiets“ verfolgt. Diejenigen, die für Gewalt gegen Journalist*innen verantwortlich sind, genießen völlige Straffreiheit. Neun Jahre nach dem Verschwinden des Iwacu-Reporters Jean Bigirimana, und trotz eines Regierungswechsels im Jahr 2020, zeigen die Behörden immer noch kein Interesse daran, den Fall aufzuklären, der die damals regierenden Behörden belasten könnte.