Länder
Jahr
Monat
Umstrittenes EU-Gesetz gegen Terrorinhalte beschlossen
Die umstrittene EU-Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet“, kurz Terreg, ist heute (29.04.) mit der Verkündung durch den Präsidenten des Europäischen...
- BND-Gesetz
Verpasste Chance für die Pressefreiheit
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend (25.3.) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Die mit dem Gesetz geschaffenen neuen Hürden für die...
- #NotYourSource
Journalisten vor BND-Überwachung schützen
Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung...
Fragen und Antworten zur EGMR-Beschwerde
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird sich mit einer Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes...
- Massenüberwachung
Etappensieg für Beschwerde gegen BND
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes höchstwahrscheinlich zur...
Kosmetik statt wirksamem Grundrechtsschutz
Der am Mittwoch (16.12.) vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes bleibt aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich hinter den Anforderungen des...
- BND-Gesetz
Entwurf will Massenüberwachung fortsetzen
Reporter ohne Grenzen fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um...
- Verfassungsschutzgesetz
Gesetzentwurf gefährdet journalistische Arbeit
Die Bundesregierung will den drei Geheimdiensten des Bundes künftig den Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlauben. Sollte der heutige Beschluss des Bundeskabinetts Gesetz werden, dann würden die...
- Neues BND-Gesetz
Journalisten vor Überwachung schützen
Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Bundesregierung auf, den umfassenden Schutz vertraulicher Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten vor geheimdienstlicher Überwachung im neuen...
- Verfassungsschutzgesetz
RSF begrüßt Verzicht auf Online-Durchsuchung
Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass die große Koalition bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes auf die vom Bundesinnenministerium vorgeschlagene Befugnis zur Online-Durchsuchung...
- Deutschland
Massenüberwachung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die...
Meilenstein zum Schutz der Pressefreiheit
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur BND-Überwachung ist ein Meilenstein im Schutz der Pressefreiheit. Das zeigt eine Blitz-Analyse des Urteils von Reporter ohne Grenzen. Erstmals wird die...
- Offener Brief an die Bundesregierung
Pressefreiheit bei TERREG berücksichtigen
In einem offenen Brief fordern Reporter ohne Grenzen (RSF) und andere Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über eine EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung...
- Mündliche Verhandlung
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiensts
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 14.01 und 15.01.2020 über eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen die im Jahr 2017 erstmals gesetzlich geregelten...
- Bundesverfassungsgericht
Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale...
