Seit dem 8. Januar blockieren die iranischen Behörden als Reaktion auf die landesweiten Proteste fast den gesamten Zugang zum Internet. Es ist nahezu unmöglich, iranische Journalist*innen und unabhängige Medien im Land zu erreichen. RSF fordert die internationale Gemeinschaft und auch die deutsche Bundesregierung auf, die Zensur der Presse und die Gewalt an Medienschaffenden durch iranische Institutionen öffentlich zu verurteilen. Zudem muss die Bundesregierung iranische Journalist*innen im deutschen Exil und ihre Angehörigen aktiv schützen.
„Wir verurteilen diese Nachrichtensperre aufs Schärfste. Sie ist nichts anderes als eine staatliche Strategie zur Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt“, sagt RSF-Nahost-Referent Christopher Resch. „Die iranische Bevölkerung hat ein Recht auf Information – doch das Regime tritt nicht nur dieses Grundrecht mit Füßen.“
Internetsperre und Suspendierung einer Tageszeitung
Seit Beginn der Kommunikationsblockade ist es schwer, belastbare Informationen über das Schicksal von Journalist*innen und unabhängigen Medien im Iran zu erhalten. Die Website der meistgelesenen reformistischen Tageszeitung des Landes, Shargh Daily, lässt sich seit Anfang Januar nicht mehr aufrufen. Gleiches gilt für die Seiten der reformistischen Tageszeitung Etemad, der englischsprachigen Tageszeitung Iran Daily und anderer unabhängiger Medien.
Die reformistische Tageszeitung Ham-Mihan wurde am 18. Januar von den iranischen Behörden offiziell suspendiert. Gholamhossein Karbaschi, Direktor der Zeitung, bestätigte die Sanktionen einen Tag später und wandte sich direkt an den iranischen Präsidenten: „Unter Ihrer Regierung wurde [die Zeitung] trotz aller Erklärungen und Slogans […] unter Vorwänden verboten“, schrieb er. Laut der unabhängigen, aber regierungsnahen Nachrichtenwebsite Khabar Online begründete die iranische Pressaufsichtsbehörde ihre Entscheidung mit zwei Artikeln über die Protestwelle: einem Leitartikel, der auf das mögliche Ende des derzeitigen Regimes anspielte, und einem Artikel der bekannten Journalistin Elahe Mohammadi über die Auswirkungen der Repressionen auf die medizinische Versorgung. Elahe Mohammadi ist feste Korrespondentin für Ham-Mihan und verbrachte fast zwei Jahre im Gefängnis, nachdem sie im September 2022 über die Beerdigung von Mahsa Amini berichtet hatte. Ihr gewaltsamer Tod in Polizeigewahrsam hatte die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung ausgelöst.
Eine Strategie der systematischen Zensur
Die Internetsperre, die Suspendierung kritischer Medien und das Vorgehen gegen mutige Journalist*innen sind Teil einer systematischen Politik, mit der das Regime abweichende Stimmen unterdrückt. RSF hat die Repression umfassend dokumentiert und auch aufgezeigt, wie viele Ressourcen das Regime in die Blockade und die Abschottung des Internets investiert hat.
Dabei bleiben Propagandawebsites und mit dem Regime verbundene Telegram-Kanäle von außerhalb des Landes zugänglich. Die staatliche Medienagentur Press TV beispielsweise ist voll funktionsfähig: „Die Geheimdienste der Islamischen Revolutionsgarde zerschlagen monarchistische und MKO-Terrorzellen im Nordosten des Iran“, lautet die Schlagzeile vom 20. Januar. Sie beschreibt die offizielle Haltung des Staates, nach der monarchistische Umtriebe oder die dissidentische Organisation der Mudschahedin (MKO) für die Aufstände verantwortlich seien. Ebenfalls zugänglich sind mehrere offizielle Nachrichtenagenturen des Landes, etwa Tasnim.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt der Iran Platz 176 von 180. Seit 2022 wurden mehr als 100 Journalist*innen im Land verhaftet. Mindestens 17 von ihnen befinden sich weiterhin in Haft, darunter die Friedensnobelpreisträgerin, Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Narges Mohammadi.