Reporter ohne Grenzen

Giftanschläge, digitale Angriffe, Durchsuchungen bei Angehörigen – russische Journalist*innen werden sogar im Exil von ihrem autoritären Herkunftsstaat verfolgt. Dabei sind Exilmedienschaffende im Aufnahmestaat Deutschland ein wichtiger Teil der informierten Gesellschaft und verteidigen unser aller Recht auf zuverlässige Information. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) einen umfassenden Bericht über transnationale Repression gegen russische Medienschaffende in Deutschland. Der Bericht analysiert die institutionellen Ressourcen, repressiven Methoden sowie Akteure des russischen Staats und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung, denn Deutschland ist eines der wichtigsten Aufnahmeländer russischer Exiljournalist*innen und damit zwangsläufig Zielland russischer Angriffe. Transnationale Repression (TNR) lässt sich nur dann wirksam bekämpfen, wenn ihre Strukturen, Strategien und Akteure bekannt sind.

„Exiljournalist*innen tragen in Deutschland zu einer informierten Gesellschaft bei und verteidigen unser aller Recht auf zuverlässige Information. Trotzdem sind sie hier nicht sicher“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Je früher die Bundesregierung der Gefahr durch transnationale Repression entgegentritt und präventiv handelt, desto effektiver wird der Schutz – nicht nur der einzelnen exilierten Medienschaffenden, sondern auch unserer Pressefreiheit in Deutschland.“

Was ist transnationale Repression?

Transnationale Repression beschreibt staatliche Maßnahmen, mit denen autoritäre Regime und ihre Stellvertreter*innen Kritiker*innen im Exil und der Diaspora über Staatsgrenzen hinweg verfolgen. Das Ziel der Täterstaaten ist, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Journalist*innen gehören zu den Hauptzielgruppen transnationaler Repression – denn ihr Schweigen hat unmittelbare Wirkung auf die Informationsfreiheit.

Die Meldungen der vergangenen Jahre machen deutlich, wie nah diese Bedrohungen sind: Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall eines möglichen Giftanschlags gegen eine in Berlin lebende russische Reporterin. Russische Sicherheitsbehörden brechen frühmorgens in die Wohnung der Mutter eines Exiljournalisten ein, der für die Deutsche Welle arbeitet. Eine Tagung russischer Journalist*innen in Deutschland engagiert eigens einen privaten Sicherheitsdienst – weil sie befürchten, infiltriert zu werden, wie es bereits in der Vergangenheit vorgekommen war.

Russland als Täterstaat

Russland ist ein prominentes Beispiel für einen Täterstaat, der erhebliche Ressourcen in transnationale Repression investiert. Das Regime verfügt über ein dichtes Netz spezialisierter Institutionen und Akteure – von Geheimdiensten über Strafverfolgungsbehörden bis zu juristischen und finanziellen Instrumenten –, die gezielt zur Verfolgung von Medienschaffenden im Ausland eingesetzt werden. Dabei kombiniert das Regime verschiedene Druckmittel: von physischer Gewalt und verdeckten Operationen bis hin zu digitaler Überwachung, Druck auf in Russland verbliebene Angehörige, strafrechtlicher Verfolgung in absentia und dem Entzug finanzieller Vermögenswerte. Die Entwicklung hin zu verdeckten, digitalen und bürokratischen Formen macht solche Repressionen weniger sichtbar, aber beständiger und effektiver. Damit sind diese Angriffe eine unmittelbare Gefahr für die Pressefreiheit in den Aufnahmestaaten.

Deutschland als TNR-Zielland

Seit dem Beginn von Russlands Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 ist es für russische Journalist*innen faktisch unmöglich, frei und unabhängig im Land zu arbeiten. Viele Medienschaffende fanden in Deutschland Zuflucht und setzen von hier aus ihre Arbeit fort – allein RSF unterstützte zwischen 2022 und 2025 rund 250 Medienschaffende und ihre Angehörigen dabei, hierherzukommen. Diese Journalist*innen versorgen die russische Gesellschaft aus dem Exil mit unabhängigen Nachrichten und leisten gleichzeitig einen essenziellen Beitrag für die deutsche Öffentlichkeit: Als Expert*innen für ihr autoritäres Herkunftsland decken sie Desinformationskampagnen und hybride russische Angriffe auf unsere Demokratie auf.

Gerade weil Deutschland so viele russische Medienschaffende aufgenommen hat, wird die Bundesrepublik zwangsläufig zum Zielland russischer Repression. Das ist vor allem eine menschenrechtliche, aber auch eine sicherheitspolitische Herausforderung.

Warum Deutschland handeln muss

Eine wirksame Bekämpfung der verschiedenen Strategien transnationaler Repression ist nicht nur eine Frage des Schutzes einzelner Journalist*innen, sondern auch ein Schlüsselelement zur Gewährleistung der Pressefreiheit. Das betrifft auch unseren Zugang zu verlässlichen Informationen über Russland und den Krieg in der Ukraine sowie seine Auswirkungen auf Deutschland. Daher fordert RSF die Bundesregierung auf, in Deutschland tätige Exilmedien finanziell und institutionell stärker zu unterstützen. Aus Gesprächen mit betroffenen Journalist*innen geht hervor, dass sie sich selten Unterstützung holen, weil es keine klare Anlaufstelle gibt und die Hürden für eine Kontaktaufnahme zu hoch scheinen. Eine der zentralen RSF-Forderungen ist deswegen, dass die Bundesregierung eine zivilgesellschaftliche Melde- und Beratungsstelle schafft und fördert, an die sich Betroffene niedrigschwellig wenden können.

Gleichzeitig sollte die Bundesregierung ihr zur Verfügung stehende diplomatische und außenpolitische Instrumente wie gezielte Sanktionen, Ausweisungen und Einreisesperren gegen Akteure, die an Repressionsmaßnahmen beteiligt sind, konsequent nutzen. Der Bericht richtet sich mit weiteren Empfehlungen an Bundesbehörden, Strafverfolgung und den Bundestag – denn Deutschland und Europa haben beim Schutz von Exilmedienschaffenden noch viel Nachholbedarf. RSF mahnt, dass der Schutz von Exiljournalist*innen vor TNR bereits heute eine nationale Aufgabe ist. Wirksamer Schutz erfordert aber auch eine koordinierte europäische Strategie.