„Nationale Sicherheit“ wird weltweit immer mehr als Waffe gegen Pressefreiheit genutzt

Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlicht heute den Bericht „National Security as a Weapon Against Journalism“. Er zeigt, wie auf der ganzen Welt Regierungen den Begriff der nationalen Sicherheit missbrauchen, um unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren. Was ursprünglich oder vorgeblich dem Schutz eines Staates dienen sollte, dient viel eher dazu, Reporter*innen zu bedrohen, zu verfolgen, einzusperren oder ins Exil zu treiben. Der RSF-Bericht zeigt an vielen Beispielen, dass autoritäre und demokratische Staaten zunehmend ähnliche Instrumente nutzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken.

„Nationale Sicherheit sollte niemals als Vorwand dienen, um Journalist*innen zum Schweigen zu bringen“, sagt Sören Kittel, RSF-Pressereferent für Asien & Pazifik. „Jede Regierung, die Reporter*innen wegen ihrer Arbeit zu Kriminellen macht, greift nicht nur die Pressefreiheit an, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängige Informationen.“ 

Besonders deutlich wird diese Entwicklung in Asien: In Hongkong sitzt der Verleger Jimmy Lai seit mehr als 2000 Tagen wegen angeblicher Verstöße gegen das „Nationale Sicherheitsgesetz“ in Haft. Das Gesetz wurde ziemlich genau vor sechs Jahren eingeführt und markiert de facto das Ende der Pressefreiheit in Hongkong. Unter eben diesem Gesetz wurde auch die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan wegen ihrer Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie erneut verfolgt und inhaftiert. 

Andere Länder Asiens haben sehr ähnliche Gesetze geschaffen: Auf den Philippinen wurde die Journalistin Frenchie Mae Cumpio unter Terrorismusvorwürfen zu einer langen Haftstrafe verurteilt; in Indien wird der Journalist Rupesh Kumar Singh wegen seiner Recherchen kriminalisiert; in Myanmar sitzt Umweltjournalist Shin Daewe unter dem Vorwurf einer Gefährdung der Staatssicherheit im Gefängnis; in Vietnam verbüßt Pham Doan Trang eine neunjährige Haftstrafe wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“.

Der RSF-Bericht macht deutlich, dass diese Fälle kein Zufall sind, sondern Methode haben: Vorwürfe wie Terrorismus, Spionage, Verrat, die Verbreitung von „Falschinformationen“ oder die Gefährdung staatlicher Interessen sind typische Klagepunkte, die journalistische Arbeit verhindern. Weitere Beispiele im Bericht verweisen auf Fälle in Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, Kasachstan, Russland, Ägypten, Sudan, Niger und Benin, wo Betroffene teils für mehrere Jahre in Haft sitzen. 

Auch Demokratien sind vor dieser Entwicklung nicht gefeit. Der Bericht verweist unter anderem auf das Verfahren gegen die französische Investigativjournalistin Ariane Lavrilleux, die wegen „Offenlegung von Nationalen Geheimnissen“ angeklagt ist. In ihrem Fall wird der Pariser Gerichtshof am heutigen 8. Juli entscheiden. In Griechenland wurden Reporter*innen mit der Spionagesoftware Predator überwacht und auch die Strafverfolgung von Julian Assange fußt auf der Grundlage eines Gesetzes: dem US-amerikanischen Espionage Act.

RSF dokumentiert darüber hinaus, wie nationale Sicherheitsgesetze zunehmend grenzüberschreitend eingesetzt werden. Exiljournalist*innen werden durch Prozesse in Abwesenheit, Auslieferungsersuche, digitale Überwachung oder Drohungen gegen ihre Familien verfolgt. Repressive Gesetze wie Russlands „Foreign Agent“-Regelungen oder Chinas Modell umfassender Internetkontrolle finden dabei international immer häufiger Nachahmer.

Mit dem Bericht legt RSF zehn konkrete Empfehlungen vor, um Pressefreiheit und legitime Sicherheitsinteressen besser auszubalancieren. Dazu gehören eine enge Definition des Begriffs „Nationale Sicherheit“, ein stärkerer Schutz journalistischer Quellen, wirksame Schranken gegen Überwachung, ein Missbrauchsschutz bei Anti-Terror-Gesetzen sowie internationale Mechanismen gegen die grenzüberschreitende Verfolgung von Journalist*innen.

Den vollständigen Bericht „National Security as a Weapon Against Journalism“ können Sie hier downloaden.