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Eritrea

Wie die gesamte eritreische Gesellschaft sind auch die Medien der absoluten Willkür von Präsident Isaias Afewerki ausgeliefert, der laut einem UN-Bericht vom Juni 2016 für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist. Es gibt keine unabhängigen Medien; die meisten Medienschaffenden haben das Land entweder verlassen oder sitzen seit Jahren im Gefängnis.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Alle unabhängigen Medien sind seit Beginn der Diktatur im September 2001 verboten. Weder ausländische noch inländische Medien sind zugelassen. Die einzigen existierenden „Medien“ – eine Nachrichtenagentur, der Fernsehsender Eri TV und wenige weitere Publikationen – werden direkt vom Informationsministerium kontrolliert und sind Sprachrohr der Regierungspropaganda. Der Zugang zu Online-Informationen ist sehr begrenzt. Der einzige Lichtblick für diejenigen, die sich über die Lage in Eritrea informieren möchten, ist Radio Erena. Der unabhängige und unpolitische, 2009 gegründete Radiosender wird von Exiljournalist*innen in Paris betrieben. Seine Frequenzen werden jedoch regelmäßig gestört.

POLITIK

Alle Nachrichten unterliegen dem Einfluss des Regimes und der Paranoia des Diktators Afeworki. Er hält Informationen unter Verschluss und behindert ihre Verbreitung selbst an die Mitglieder seiner Regierung nach Kräften.

GESETZE

Die Pressefreiheit wird zwar in der Verfassung garantiert, ist in der Praxis aber nicht vorhanden. Journalismus ist in Eritrea faktisch verboten.

WIRTSCHAFT

Das wirtschaftlich ausgeblutete Eritrea ist eines der ärmsten Länder der Welt. Neue Medien zu gründen ist verboten, einen Markt für Anzeigen gibt es nicht.

GESELLSCHAFT

Die eritreische Gesellschaft lebt seit zwei Jahrzehnten in Angst und Schrecken. Andersdenkende werden verhaftet oder zur Flucht ins Exil gezwungen; ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es nicht. Die wenigen ausländischen Journalist*innen, die das Land in den vergangenen Jahren besuchen konnten, wurden in der Regel von offiziellen Stellen begleitet, die von ihnen befragten Personen wurden überwacht.

SICHERHEIT

Viele Journalist*innen vegetieren in den Gefängnissen des Regimes dahin, ohne Kontakt zu ihren Familien oder Anwält*innen. Mehrere sitzen länger als alle anderen Medienschaffenden auf der Welt im Gefängnis – ohne Gerichtsverfahren. „Wir werden ihn nicht freilassen und er wird keinen Prozess bekommen“, kommentierte der eritreische Präsident in einem Interview 2009 den Fall des schwedisch-eritreischen Soldaten Dawit Isaak, der seit 20 Jahren unter entsetzlichen Bedingungen in Isolationshaft gehalten wird. Im Juli 2023 bezeichnete die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung seine Haftstrafe als willkürlich und forderte die eritreischen Behörden auf, seinen Aufenthaltsort preiszugeben. Die Überwachung durch das Regime ist allgegenwärtig. Wer Internetcafés nutzen möchte, muss sich ausweisen, das gilt auch für Journalist*innen.