Reporter ohne Grenzen kritisiert die juristischen Schikanen gegen den Hongkonger Verleger Jimmy Lai aufs Schärfste. Der Gründer der Zeitung Apple Daily wurde am Donnerstag (1.4.) gemeinsam mit weiteren Aktivistinnen und Aktivisten wegen der „Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“ im August 2019 für schuldig befunden. Urteils- und Strafmaßverkündung stehen noch aus, Lai drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Gegen den Verleger, der bereits seit fast vier Monaten in Untersuchungshaft sitzt, laufen noch sechs weitere Verfahren.
„Die Behörden in Hongkong versuchen eindeutig, eine Symbolfigur der Pressefreiheit zu Fall zu bringen. Die Vorwürfe gegen Jimmy Lai müssen fallengelassen und der Verleger sofort freigelassen werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
RSF hat Lai im vergangenen Jahr in Taiwan mit dem Press-Freedom-Award ausgezeichnet. Der 73-Jährige ist einer der ersten Hongkonger, die unter dem von Peking verabschiedeten sogenannten Sicherheitsgesetz angeklagt wurden. Dieses erlaubt dem chinesischen Regime, direkt in die Sonderverwaltungszone einzugreifen. Unter dem Anschein der Legalität kann das Regime alles unterdrücken, was es als „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ betrachtet. RSF verurteilt das „Sicherheitsgesetz“ als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong. Um die gerichtlichen Schikanen gegen Lai zu verdeutlichen, hat die Organisation eine Übersicht der sieben gegen ihn laufenden Verfahren erstellt.
1 „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“
3 „Verschwörung zur Unterstützung eines Täters“
4 „Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“
5 „Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“
6 „Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“
7 „Anstiftung anderer zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong, einst eine Bastion der Pressefreiheit, mittlerweile auf Platz 80 von 180 Staaten. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die chinesische Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. China stagniert auf Platz 177.