37 Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Forum Menschenrechte (FMR) erklärten im Gespräch mit Außenminister Johann Wadephul, dass der Schutz der Menschenrechte und die Durchsetzung des Völkerrechts ein ureigenes Interesse Deutschlands ist und bleiben muss.
Silke Pfeiffer, Sprecherin des Koordinierungskreises vom FMR, sagte: „Wer für den UN-Sicherheitsrat kandidiert, darf keinen Zweifel daran lassen, dass seine Außenpolitik auf den Grundsätzen und der Umsetzung des Völkerrechts basiert – weder im Regierungsalltag noch in UN-Organen oder vor internationalen Gerichten. Deutschland will zudem erneut in den UN-Menschenrechtsrat. Nicht nur deshalb darf die Bundesregierung pauschale Kürzungen für das chronisch unterfinanzierte Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen nicht akzeptieren.“
Christian Mihr, Sprecher des Koordinierungskreises des FMR, sagte: „Den Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofs, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Völkerrechtsverbrechen niemals straflos bleiben dürfen, hat Deutschland von Anfang an stark und glaubwürdig unterstützt. Das muss so bleiben – unabhängig davon, wer die Täter*innen sind. Daran hat die Bundesregierung zuletzt Zweifel aufkommen lassen.“
Das Auswärtige Amt macht sich für die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure im UN-Menschenrechtssystem stark, gleichzeitig setzt die Bundesregierung im eigenen Land zivilgesellschaftliche Organisationen politisch und steuerrechtlich unter Druck. Das schadet der Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik.
Ausdrücklich begrüßten die Vertreter*innen des FMR gegenüber Außenminister Wadephul das Engagement gegen transnationale Repression. RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus sagte: „Menschenrechtsverteidiger*innen, Oppositionelle und Journalist*innen aus anderen Ländern werden hier in Deutschland von ihren autokratischen Heimatstaaten verfolgt und eingeschüchtert. Die Bundesregierung muss diese Bedrohungen nicht nur als Sicherheitsproblem für die Bundesrepublik begreifen, sondern vor allem auch als menschenrechtliche Herausforderung.“
Das Forum Menschenrechte vertritt 51 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Menschenrechte in Deutschland und weltweit einsetzen. Mehr Informationen gibt es hier.