Vom 21. bis zum 23. November treffen sich die Innenminister*innen der G7-Staaten – darunter Deutschlands Vertreter Alexander Dobrindt – im kanadischen Ottawa, um über Sicherheitspolitik zu beraten. Reporter ohne Grenzen (RSF) drängt darauf, dass transnationale Repression (TNR) zum Schwerpunktthema der Gespräche wird und die G7 Strategien beschließen, um Betroffene besser zu schützen. Bereits im Juni 2025 hatten die G7-Staaten angekündigt, ihre Zusammenarbeit bezüglich transnationaler Repression ausbauen zu wollen. RSF begrüßt diese Absicht, fordert aber konkrete Schritte, die zeitnah umgesetzt werden.
„G7-Länder sind keine sicheren Häfen vor transnationaler Repression – auch in Deutschland werden regelmäßig Medienschaffende, die hier Schutz suchen, bedroht und angegriffen“, erklärt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, diesen Einschüchterungen durch autoritäre Staaten wirksam entgegenzutreten. Den Worten müssen jetzt Taten folgen!“
Zunehmend geraten Medienschaffende ins Visier transnationaler Repression – also von Angriffen autoritärer Staaten jenseits ihrer Landesgrenzen. Diese Angriffe können physisch, digital oder psychologisch sein, wie die anhaltenden Bedrohungen gegen die in Deutschland lebende ägyptische Investigativjournalistin Basma Mostafa zeigen. Autoritäre Staaten greifen aber auch zu juristischen Mitteln: Russische Behörden sprechen Haftstrafen in Abwesenheit aus oder veröffentlichen internationale Fahndungsaufrufe nach Medienschaffenden im Exil, was unter anderem ihre Mobilität stark einschränkt. Mit solchen Maßnahmen sollen kritische Stimmen unterdrückt, Exil-Journalist*innen eingeschüchtert und Oppositionelle mundtot gemacht werden.
RSF dokumentiert solche Angriffe seit vielen Jahren. Neben Russland und Ägypten sind unter anderem Journalist*innen aus China, Belarus, Iran, der Türkei, Aserbaidschan und Vietnam betroffen. Es gibt jedoch eine hohe Dunkelziffer und unzureichende Datenlage, was eine wirksame Reaktion erschwert.
TNR ist nicht nur eine sicherheitspolitische Bedrohung, sondern auch eine menschenrechtliche Herausforderung. Als Mitglied der Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland hat Reporter ohne Grenzen Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Die zuständigen Behörden müssen besser zusammenarbeiten und konkrete Ansätze entwickeln, um Betroffene wirksam zu schützen und Täter nicht straffrei davonkommen zu lassen.
Transnationale Repression kennt keine Grenzen: Autoritäre Staaten agieren weltweit gegen ihre Kritiker*innen. Deshalb fordert RSF die G7 auf, koordinierte Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört, gemeinsame Koordinierungsstellen einzurichten, damit Gefährdungsanalysen und Schutzmaßnahmen nicht isoliert in jedem Land entstehen, sondern abgestimmt, effizient und einheitlich umgesetzt werden. Die beteiligten Behörden müssen Informationen schnell und zuverlässig austauschen können – auch über Grenzen hinweg.