Reporter ohne Grenzen

Ein US-Bundesgericht hat die geplante Verkürzung der Visa für internationale Journalist*innen vorerst gestoppt. Nach den neuen Regeln des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hätten ausländische Journalist*innen künftig nur noch acht Monate statt bis zu fünf Jahren in den USA arbeiten dürfen. Die Regelung sollte am 15. September in Kraft treten. Das Gericht setzte sie am 14. September aus. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die Entscheidung des Gerichts. Damit können Korrespondent*innen vorerst weiterhin ohne die zusätzlichen Hürden der neuen Regelung berichten. Das Verfahren läuft aber weiter, eine grundsätzliche Entscheidung steht noch aus.

Der zuständige Richter F. Dennis Saylor vom Bundesgericht in Massachusetts bezeichnete die Begründung des DHS für die neue Regelung als „außergewöhnlich schwach“. Das Ministerium habe keine Belege für nationale Sicherheitsrisiken oder für einen Missbrauch des Visasystems vorgelegt, die die Auswirkungen der neuen Regeln auf Journalist*innen rechtfertigen könnten. Der Richter verwies zudem wiederholt auf mögliche Folgen für die Pressefreiheit und warf die Frage auf, ob die Regelung der Regierung eine stärkere Kontrolle über die Presse ermöglichen solle.

„Die Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit. Journalist*innen müssen aus den USA berichten können, ohne alle acht Monate um ihren Aufenthaltsstatus bangen zu müssen“, sagt Maren Pfalzgraf, RSF-Pressereferentin für Amerika. „Falls die Regierung die verschärften Regeln durchsetzen sollte, entsteht ein gefährlicher Spielraum für politische Einflussnahme. Das Gericht hat diesen Risiken zu Recht Rechnung getragen.“

Gericht warnt vor Missbrauch – und stützt sich dabei auch auf Kommentare von RSF

Besonders deutlich warnte das Gericht vor den Missbrauchsmöglichkeiten der neuen Regeln. Es bestehe eine „offensichtliche Wahrscheinlichkeit“, dass die Visa von Journalist*innen, die die Regierung oder insbesondere das Heimatschutzministerium kritisieren, nicht verlängert würden. Dies könne auch Vergeltungsmaßnahmen gegen US-amerikanische Journalist*innen zur Folge haben, die im Ausland arbeiten. Als Reaktion auf die neuen US-Regeln könnten andere Staaten ihre eigenen Visa-Bestimmungen für Korrespondent*innen verschärfen.

RSF hatte in seiner Stellungnahme zur geplanten Regelung vor genau diesen Folgen gewarnt. Eine Begrenzung der Visa auf 240 Tage würde Journalist*innen daran hindern, komplexe Themen über längere Zeit zu recherchieren. Gleichzeitig könnten die zusätzlichen bürokratischen Hürden und die daraus resultierende Unsicherheit einen abschreckenden Effekt auf die Berichterstattung haben. Journalist*innen könnten sich gezwungen sehen, Kritik an den Behörden zu vermeiden, aus Angst, dass ihre Anträge abgelehnt werden. RSF hatte das DHS bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, die geplanten Einschränkungen zurückzunehmen.

Das DHS hatte die neuen Regeln erstmals im August 2025 vorgeschlagen und mit einer intensiveren Überprüfung von Visa-Inhaber*innen begründet. Gemeinsam mit 17 weiteren Pressefreiheitsorganisationen forderte RSF, die Pläne fallen zu lassen. Als die US-Regierung im Juli 2026 die endgültige Fassung der Regelung veröffentlichte, warnte RSF erneut vor den Folgen für die internationale Berichterstattung aus den USA.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA derzeit auf Platz 64 von 180 Ländern.