Reporter ohne Grenzen

Die US-Regierung verkürzt die Aufenthaltsdauer für internationale Journalist*innen drastisch. Künftig dürfen sie statt bislang über mehrere Jahre nur noch 240 Tage im Land bleiben. Sie können eine Verlängerung für weitere 240 Tage beantragen. Für Journalist*innen aus China gilt eine Sonderregel: Ihre Visa werden auf 90 Tage begrenzt. Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt, dass die verschärften Regeln unabhängige Berichterstattung aus den USA erschweren und den politischen Druck auf internationale Korrespondent*innen erhöhen.

„Die US-Regierung zwingt internationale Journalist*innen künftig in einen endlosen Kreislauf von Visaanträgen“, sagt Maren Pfalzgraf, RSF-Pressereferentin für Amerika. „Wer alle acht Monate um seine Arbeitserlaubnis bangen muss, lebt in ständiger Unsicherheit und kann unmöglich langfristig planen. Journalist*innen könnten sich gezwungen sehen, Kritik an den Behörden zu vermeiden, aus Angst, dass ihre Anträge abgelehnt werden. Wir fordern den US-Kongress auf, die Regelung zurückzuweisen und sicherzustellen, dass internationale Journalist*innen ohne politischen Druck und ohne unnötige bürokratische Hürden aus den Vereinigten Staaten berichten können.“

Regeln bergen hohes Missbrauchspotenzial

Internationale Korrespondent*innen berichten für Millionen Menschen weltweit über politische Entwicklungen in den USA. Ihre Arbeit darf nicht von der willkürlichen Entscheidung einer Behörde abhängen. Das Heimatschutzministerium könnte das neue Visasystem nutzen, um Medienschaffende für politische Äußerungen oder kritische Berichterstattung zu bestrafen und leichter auszuweisen – ein Vorgehen, das an autoritäre Regime erinnert. Deren gängige Taktik ist es, Visa gezielt nicht zu verlängern, um kritische Journalist*innen loszuwerden.

Die Regierung hatte die verschärften Regeln bereits im August 2025 vorgeschlagen. Das Heimatschutzministerium begründet seine Entscheidung damit, dass Visa-Inhaber*innen genauer überprüft werden müssten. Derzeit werden Visa für ausländische Journalist*innen in der Regel für fünf Jahre ausgestellt.

Regierung geht aggressiv gegen Presse-Leaks vor

Die Visaregelung reiht sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen die Trump-Regierung Berichterstattung kontrollieren will und den Druck auf unliebsame Medien weiter erhöht. Erst vergangene Woche lud das US-Justizministerium mehrere Journalist*innen der New York Times vor eine Grand Jury. Sie sollen im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine Air Force One aussagen und dabei womöglich vertrauliche Quellen offenlegen. Die Zeitung setzt sich dagegen zur Wehr und hat beantragt, die Vorladungen aufzuheben. Der Anwalt der Redaktion, David McCraw, bezeichnete sie in einem Statement als „missbräuchlich und unzulässig“.

Das Justizministerium hatte bereits zuvor versucht, Aussagen von Journalist*innen des Wall Street Journal und der Washington Post zu erzwingen. Auch sie hatten Vorladungen erhalten, die jedoch Anfang Juni nach Einspruch der Redaktionen wieder zurückgezogen wurden. Das Vorgehen des Justizministeriums verdeutlicht eine neue aggressive Taktik gegenüber den Medien. Jegliche Leaks an die Presse, welche die Regierung als eine angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit einstuft, sollen verhindert werden. Eine speziell eingerichtete Taskforce des Verteidigungs- und Justizministeriums soll Personen identifizieren und strafrechtlich verfolgen, die Informationen unbefugt an die Presse weitergeben.