Ein philippinisches Gericht hat die Journalistin Maria Ressa vom Vorwurf freigesprochen, ein ausländischer Investor halte Anteile an ihrer Nachrichtenseite Rappler. Das ist laut Verfassung verboten. Auch fünf Kolleginnen und Kollegen Ressas wurden freigesprochen. Bei einer Verurteilung hätte ihnen eine Haftstrafe gedroht. Der Vorwurf stammt noch aus der Präsidentschaft von Rodrigo Duterte. Rappler hatte kritisch über den ehemaligen Präsidenten berichtet. Dieser behauptete, die Seite sei in ausländischem Besitz. In seiner Amtszeit standen Ressa und ihre Redaktion immer wieder vor Gericht. Ein letztes Verfahren gegen Ressa ist noch anhängig.
„Wir begrüßen den längst überfälligen Freispruch. Er ist ein weiterer Sieg für Rappler und die Pressefreiheit auf den Philippinen“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Wir fordern die Justiz auf, die Schikanen gegen Maria Ressa und Rappler endlich zu beenden und sie auch im letzten Verfahren freizusprechen.“
Das Gericht bezeichnete die Beweise der Staatsanwaltschaft als „grob unzureichend“ und beendete damit ein Verfahren, das seit 2018 läuft. Rappler-Gründerin Ressa und ihre Kolleginnen und Kollegen kämpfen seit Jahren gegen juristische Angriffe. Die Regierung Dutertes hatte sie mit insgesamt 23 Verfahren überzogen. Ein Urteil steht noch aus: Ressa und dem ehemaligen Rappler-Journalisten Reynaldo Santos drohen bis zu sechs Jahre und neun Monate Haft. Sie waren 2020 wegen angeblicher Verleumdung im Internet verurteilt worden. Beide legten beim Obersten Gerichtshof Berufung ein.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Philippinen auf Platz 116 von 180 Staaten.