Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Mitgliedstaaten der EU und die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einer stärkeren Unterstützung des Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act, EMFA) auf. Der EMFA hat großes Potenzial, europäische Standards für Pressefreiheit und redaktionelle Unabhängigkeit zu schaffen. Es gibt aber auch noch Luft nach oben. Der vorliegende Text sollte in Teilen verbessert werden, um das Recht auf verlässliche Nachrichten und Informationen wirksam zu schützen und einen nachhaltigen Journalismus zu fördern.
"Der EMFA muss kommen – Deutschland darf bei diesem wichtigen Vorhaben auf keinen Fall an der Seite von Ungarn und Polen stehen, die am Schutz der Medienfreiheit wenig Interesse haben", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Zugleich sehen wir die große Chance, einige der geplanten Bestimmungen noch entscheidend zu verbessern und durchsetzungsstärker zu gestalten."
Noch im Juni könnten die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorschlag festlegen, das EU-Parlament voraussichtlich im Oktober. Danach müssen sich die EU-Institutionen darauf verständigen, den Rechtsakt in Kraft zu setzen. RSF hat jetzt in einem Positionspapier die wichtigsten Punkte zusammengefasst, die aus Sicht der Organisation bei den kommenden Debatten berücksichtigt werden müssen:
Reporter ohne Grenzen hatte bereits 2022 konkrete Empfehlungen für den EMFA abgegeben und diese, nachdem die Europäische Kommission im September ihren Entwurf vorgestellt hat, in einem fortlaufenden Dialog mit der Kommission, den Europaabgeordneten und den Mitgliedstaaten im Rat ergänzt.