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Ungarn

Der von RSF als „Feind der Pressefreiheit“ bezeichnete Premierminister Viktor Orbán hat ein regelrechtes Medienimperium errichtet, das den Anweisungen seiner Partei zu folgen hat. Unabhängige Medien nehmen zwar eine wichtige Position auf dem Markt ein, sind aber politischem, wirtschaftlichem und regulatorischem Druck ausgesetzt.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Der Markt ist stark konzentriert: Rund 500 nationale und lokale Medienorganisationen sind unter dem Dach der regierungsnahen KESMA-Stiftung gebündelt und agieren wie die öffentlich-rechtlichen Sender im Sinne der Regierung. Unabhängige Akteure wie RTL Klub, der YouTube-Kanal Partizán, die Tageszeitung Népszava, das Wochenmagazin HVG sowie die Onlineportale 24.hu, 444.hu und Telex halten jedoch bedeutende Marktanteile.

POLITIK

Seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 untergräbt Viktor Orbán systematisch die Medienvielfalt. Öffentlich-rechtliche Sender wurden zu Sprachrohren der Regierung umgebaut, private Medien aufgekauft oder mundtot gemacht. Oligarchen mit Nähe zur Regierungspartei Fidesz kontrollieren heute 80 % der ungarischen Medien. Im Mai 2022, kurz nach dem vierten Wahlsieg von Fidesz, wurde das renommierte Wochenmagazin 168 Óra eingestellt.

GESETZE

Die Medienaufsicht untersteht vollständig der Regierung und verweigert sich jeder Kontrolle über die Eigentumskonzentration im Mediensektor. 2021 wurde Klubrádió, der letzte große unabhängige Radiosender, per Entscheidung der Medienbehörde vom Äther verbannt. Ein 2023 geschaffenes „Souveränitätsschutzamt“ dient der administrativen Schikane von Medien, Verleumdungskampagnen und der Aushöhlung des Quellenschutzes.

WIRTSCHAFT

Der mittelgroße Markt ist wenig auf zahlungspflichtige Inhalte ausgerichtet. Die Finanzierung unabhängiger Medien wird durch die einseitige Verteilung staatlicher Werbegelder gefährdet, die fast ausschließlich regierungsnahen Medien zufließen. 2020 wurde das reichweitenstarke Portal Index.hu durch regierungsnahe Unternehmer übernommen. Auch KESMA musste jüngst aufgrund von Budgetkürzungen einzelne Publikationen einstellen.

GESELLSCHAFT

Kritische Medien werden von der Regierung regelmäßig beschuldigt, Falschinformationen zu verbreiten oder vom US-amerikanischen Investor ungarisch-jüdischer Herkunft George Soros finanziert zu sein – eine Rhetorik, die von regierungsfreundlichen Medien übernommen wird. Konservative Kräfte nutzen die schwache Gesetzeslage zudem, um rechtlich gegen journalistische Inhalte vorzugehen, die sie als zu liberal empfinden.

SICHERHEIT

Körperliche Übergriffe oder polizeiliche Willkür sind selten, doch Ungarn ist das einzige EU-Land, das Medienschaffende nachweislich mit der Spähsoftware Pegasus überwacht hat. Darüber hinaus werden regierungskritische Journalist*innen häufig Zielscheibe von Online-Hass und Diffamierung durch Fidesz-nahe Gruppen.