Venezuela

Seit 2013 hatte die Maduro-Regierung ihre Maßnahmen gegen den Medienpluralismus kontinuierlich verschärft: Das offizielle Monopol auf Papierimporte und Druckereizubehör führte zum Verschwinden der Printausgaben von etwa hundert Zeitungen. Wegen der undurchsichtigen Vergabe und des Entzugs von Rundfunkfrequenzen mussten 200 Radiosender schließen. Die Regierung blockiert zudem gezielt Online-Nachrichten, was den Online-Journalismus erheblich erschwert. Diese Sperren erfolgen oft selektiv und zeitweise und gehen mit schlechter Internetverbindung einher, die den Zugang der Menschen zu freien Informationen zusätzlich einschränkt. Lokale Organisationen berichten, dass unter der Regierung von Maduro mehr als 400 Medien geschlossen wurden. Einige unabhängige Redaktionen arbeiten aus dem Exil oder mit Teams im Ausland, um Risiken zu verringern und weiter berichten zu können.

Nicolás Maduro führte die von seinem Vorgänger Hugo Chávez etablierte Politik der „Medienhegemonie“ konsequent fort. Seit dem US-Militäreinsatz vom 3. Januar 2026, bei dem Maduro festgenommen wurde, herrscht jedoch große Unsicherheit über die Zukunft der Pressefreiheit im Land.

Obwohl das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 58 der Verfassung verankert ist, wird es mit keinerlei politischen Maßnahmen geschützt. Zuletzt hat die unrechtmäßig von der Maduro-Regierung kontrollierte verfassungsgebende Nationalversammlung Maßnahmen wie das sogenannte „Anti-Hass-Gesetz“ gebilligt. Etwa 80 Venezolaner*innen, darunter 17 Journalist*innen und Medienunternehmen, wurden nach diesem Gesetz bestraft, hauptsächlich weil sie einflussreiche Personen kritisiert hatten, insbesondere in den sozialen Netzwerken. Das Maduro-Regime hat sich bei der Unterdrückung und Verfolgung von Journalist*innen nach den Wahlen wiederholt auf dieses Gesetz berufen. Gleichzeitig erhöhen gesetzliche Vorgaben zur Finanzierung den Druck auf Medien, die internationale Unterstützung erhalten. Behörden können diese Regeln nutzen, um administrativ oder strafrechtlich gegen sie vorzugehen.

Venezuela bleibt von tiefen sozialen Ungleichheiten geprägt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lebt in Armut. Die Wirtschaftskrise zwischen 2015 und 2020 hat zu einem drastischen Rückgang staatlicher Werbung geführt, deren Vergabekriterien undurchsichtig und willkürlich sind – ein Umstand, der regierungsnahe Medien begünstigt und andere dazu zwingt, offizielle Meldungen zu verbreiten oder schließen zu müssen. Staatliche Regulierung und Einschränkungen im Internet bringen unabhängige Medien zunehmend in finanzielle Not – einige sind gezwungen, aus dem Exil weiterzuarbeiten.

Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise sind Millionen von Venezolaner*innen in die Nachbarländer ausgewandert. Schätzungen zufolge hat ein Viertel der Gesamtbevölkerung, vor allem junge Menschen im arbeitsfähigen Alter, das Land in den vergangenen Jahren verlassen. Diese Migration wirkt sich auch auf die Medienlandschaft aus und verstärkt die grenzüberschreitende Verbreitung von Inhalten und journalistischer Arbeit.

Journalismus findet in Venezuela in einem sehr restriktiven Klima statt. Im Vorfeld von Wahlen oder in Zeiten politischer Konflikte werden Reporter*innen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit häufig körperlich angegriffen oder bedroht. Da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Medien-Ombudsperson unter Maduros Kontrolle stehen, wird körperliche oder verbale Gewalt gegen Journalist*innen selten strafrechtlich verfolgt. Im Gegenteil: Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte die Repressionen und Verhaftungen von Medienschaffenden nach der Wahl im Jahr 2024.