Luxemburg | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Luxemburg

Die Medienlandschaft ist von Mehrsprachigkeit (Deutsch, Französisch und Luxemburgisch) geprägt, der Medienpluralismus ist groß. Die zwei größten Tageszeitungen stehen den zwei führenden politischen Parteien des Landes nahe. Der Staat zahlt Printmedien Beihilfen in Millionenhöhe, wovon allerdings nur die Marktführer profitieren. Über eine für 2020 geplante Reform sollen die Beihilfen gerechter verteilt werden. Nach den LuxLeaks-Enthüllungen entschied ein Berufungsgericht 2018, dass der Informationsdiebstahl des Whistleblowers durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt war. 2019 beschuldigten einige Journalist*innen des öffentlich-rechtlichen Radios 100.7 die Regierung der Einflussnahme. Generell problematisch sind die zögerliche Herausgabe von Informationen durch Gerichte und Ministerien, die Beeinflussung von Medien aufgrund wirtschaftlicher Interessen und die oft enge Absprache zwischen Medien und Mächtigen in dem kleinen Großherzogtum.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 17 von 180
Rangliste der Pressefreiheit 2020 21.04.2020

Journalisten unter Druck von vielen Seiten

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Das macht die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen deutlich.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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