Myanmar

Der Putsch von 2021 hat die Medienlandschaft erschüttert. Die Junta gab schnell eine schwarze Liste von Medien heraus, die aufgrund ihrer kritischen Berichte verboten wurden, darunter auch die Democratic Voice of Burma, die in den 1990er Jahren zunächst von Norwegen aus für die Pressefreiheit in Myanmar gekämpft hatte. Viele Medien, die ins Exil gezwungen wurden, mussten wieder auf geheime Methoden zurückgreifen, die sie während der vergangenen Jahrzehnte der Militärdiktatur entwickelt hatten, um weiterhin zuverlässige Informationen aus dem Land zu sammeln. Die von der Regierung kontrollierten Medien hingegen sind lediglich Propagandainstrumente, denen die Bevölkerung kaum Beachtung schenkt.

Der Staatsverwaltungsrat (State Administration Council) duldet keine Alternative zu seinem Narrativ. Zu diesem Zweck hat er das alte System der Vorzensur wieder eingeführt und verhindert, dass die Medien über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen berichten. Der Chef der Junta, General Min Aung Hlaing, propagiert offen eine Politik des Terrors gegenüber Journalist*innen, die nicht auf der Linie der Junta liegen.

Die Generäle gehen häufig nicht nur völlig willkürlich vor, sondern berufen sich auch fast systematisch auf den sehr vage formulierten Paragrafen 505 (a) des Strafgesetzbuches, wonach „falsche Informationen“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Ein weiteres Überbleibsel aus alten Zeiten ist der Paragraf 66 (d) des Telekommunikationsgesetzes, der Verleumdung unter Strafe stellt und Medienschaffende ins Gefängnis bringen kann, wenn ein Dritter deren Meldungen anzweifelt. Das Informationsministerium der Junta gibt regelmäßig Erklärungen ab, in denen es Maßnahmen gegen Medien androht, die  „Terrorismus, Angst oder Instabilität“ gefördert haben sollen. Diese weit gefasste Einstufung wird häufig auf Nachrichtenartikel angewendet, die über die anhaltenden Konflikte im Land berichten.

Die wirtschaftliche Situation privater Medien war bereits vor dem Putsch fragil. Die Berichte von Webseiten wie Myanmar Now und Mizzima hatte eine relativ kleine Leserschaft. Mit der erneuten Machtübernahme des Militärs haben regierungsnahe Medien die Zeitungskioske und Radiosender übernommen, während unabhängige Medien in den Untergrund gewandert und damit auf noch unsicherere Finanzierungsmethoden angewiesen sind. Anfang 2022 führte die Junta ein neues System zur Besteuerung von Internetdiensten ein, dessen einziger Zweck es ist, die Bevölkerung daran zu hindern, sich online zu informieren und auszutauschen. 

Schon vor dem Militärputsch 2021 hatte sich die Situation unter der damaligen Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise wieder verschlechtert. Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit war 2018 die Verhaftung von zwei Reuters-Journalisten, die über ein Massaker an Rohingya-Zivilist*innen berichtet hatten. Nach einem Scheinprozess wurden sie nach mehr als 500 Tagen Haft begnadigt und freigelassen. Der Fall war von zahlreichen Falschmeldungen und Hassreden auf Facebook begleitet, dessen unregulierte Inhalte verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Debatte in Myanmar hatten. Personen, die über die negativen Aspekte von gegen die Junta kämpfenden Gruppen berichten, werden teils scharf kritisiert und bedroht.

Journalist*innen in Myanmar leben extrem gefährlich. Um die Massaker an der Zivilbevölkerung zu vertuschen und seine Macht durchzusetzen, hat das Militär kritische Medienschaffende festgenommen, inhaftiert, gefoltert und getötet. Auf der Liste der Länder mit den meisten inhaftierten Journalist*innen steht Myanmar an zweiter Stelle hinter China. Gemessen an der Bevölkerungsgröße sitzen in Myanmar jedoch die meisten Medienschaffenden weltweit im Gefängnis. Die wenigen Berichte, die aus den Gefängnissen des Landes nach außen dringen, deuten auf extrem harte Bedingungen und systematische Misshandlung hin. Journalist*innen stehen auch im Visier von bewaffneten Gruppen, die gegen die Junta kämpfen, wenn sie aus ihren Regionen berichten. Diese Gruppen üben Druck auf Medienschaffende aus, Verstöße nicht aufzudecken, und drohen Reporter*innen, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.