Myanmar

Der Putsch von 2021 hat die Medienlandschaft zerstört. Die Junta veröffentlichte rasch eine Liste verbotener Medien, die als zu kritisch galten, darunter Democratic Voice of Burma, ein Medium, das zum Symbol des Kampfes für Pressefreiheit geworden war. Viele ins Exil gezwungene Medien — vor allem in Thailand — greifen wieder auf geheime Arbeitsmethoden aus Zeiten der Militärdiktatur zurück, um weiterhin verlässliche Informationen aus dem Land zu sammeln. Sie stützen sich auf Journalist*innen vor Ort, die oft unerfahren sind, unter prekären Bedingungen arbeiten und ihre Sicherheit riskieren. Die staatlich kontrollierten Medien hingegen fungieren als Propagandainstrumente und finden in der Bevölkerung wenig Beachtung.

Das Militärregime toleriert keine abweichenden Darstellungen und nutzt die nach dem Putsch geschaffenen Institutionen gezielt, um dies durchzusetzen. Es hat ein System der Vorzensur wieder eingeführt und verhindert Berichterstattung über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Junta-Chef General Min Aung Hlaing verfolgt offen eine Politik des Terrors gegenüber Journalist*innen, die nicht der Linie der Militärführung folgen. Das Informationsministerium veröffentlicht regelmäßig Erklärungen, in denen Journalist*innen und Medien mit Maßnahmen bedroht werden, denen vorgeworfen wird, „Terrorismus, Angst oder Instabilität“ zu fördern — Begriffe, die routinemäßig auf Berichte über den anhaltenden Konflikt angewendet werden.

Neben häufig völlig willkürlichen Maßnahmen greifen die Generäle fast systematisch auf den sehr vage formulierten Paragrafen 505(a) des Strafgesetzbuchs zurück, nach dem „Falschinformationen“ mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Auch Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes wird angewandt, ein weiteres überholtes Gesetz, das Verleumdung kriminalisiert und zur Inhaftierung von Journalist*innen führen kann, wenn ihre Berichte bestritten werden. In einigen Fällen greifen Militärgerichte zudem auf Anti-Terror-Gesetze zurück, um harte Strafen – bis hin zu lebenslanger Haft – gegen Journalist*innen zu verhängen, die als besonders gefährlich für das Regime gelten. Darüber hinaus hat die Junta die Nutzung von VPN-Diensten kriminalisiert, um den Zugang zu verbotenen unabhängigen Medien zu unterbinden.

Schon vor dem Putsch war das Geschäftsmodell privater Medien fragil. Angebote wie Myanmar Now und Mizzima waren auf internationale Fördermittel angewiesen und verfügten über keine stabilen Einnahmequellen. Die Umbrüche durch den Putsch haben die Lage weiter verschärft. Pro-regierungsnahe Medien haben Kioske und Sendeplätze übernommen, während unabhängige Medien in den Untergrund gedrängt wurden und unter noch unsichereren Finanzierungsbedingungen arbeiten müssen. Kürzungen internationaler Fördergelder haben die Situation zusätzlich verschlechtert und zu Massenentlassungen geführt.

Schon vor dem Militärputsch 2021 hatte sich die Situation unter der damaligen Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise wieder verschlechtert. Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit war 2018 die Verhaftung von zwei Reuters-Journalisten, die über ein Massaker an Rohingya-Zivilist*innen berichtet hatten. Nach einem Scheinprozess wurden sie nach mehr als 500 Tagen Haft begnadigt und freigelassen. Der Fall war von zahlreichen Falschmeldungen und Hassreden auf Facebook begleitet, dessen unregulierte Inhalte verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Debatte in Myanmar hatten. Personen, die über die negativen Aspekte von gegen die Junta kämpfenden Gruppen berichten, werden teils scharf kritisiert und bedroht.

Journalist*innen in Myanmar leben extrem gefährlich. Um die Massaker an der Zivilbevölkerung zu vertuschen und seine Macht durchzusetzen, hat das Militär kritische Medienschaffende festgenommen, inhaftiert, gefoltert und getötet. Auf der Liste der Länder mit den meisten inhaftierten Journalist*innen steht Myanmar an zweiter Stelle hinter China. Gemessen an der Bevölkerungsgröße sitzen in Myanmar jedoch die meisten Medienschaffenden weltweit im Gefängnis. Die wenigen Berichte, die aus den Gefängnissen des Landes nach außen dringen, deuten auf extrem harte Bedingungen und systematische Misshandlung hin. Journalist*innen stehen auch im Visier von bewaffneten Gruppen, die gegen die Junta kämpfen, wenn sie aus ihren Regionen berichten. Diese Gruppen üben Druck auf Medienschaffende aus, Verstöße nicht aufzudecken, und drohen Reporter*innen, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.