Singapur

Obwohl Singapur sich regelmäßig als fortschrittliche Weltstadt präsentiert, die für ausländisches Kapital attraktiv ist, gibt es wenig Respekt für Pressefreiheit und redaktionelle Unabhängigkeit. Die regierende People's Action Party lehnt seit langem die Idee ab, dass die Presse eine vierte Gewalt oder eine Kontrollinstanz der Mächtigen ist. Medien werden streng von der Regierung kontrolliert. Daher gibt es nur wenige unabhängige Medien, die über politische und soziale Themen berichten. Durch Schikanen seitens der Behörden wurden die wenigen unabhängigen Nachrichtenwebseiten zum Schweigen gebracht. Der Seite The Online Citizen etwa wurde die Sendelizenz entzogen. Ihr Chefredakteur betreibt sie nun aus dem Exil in Taiwan. 

Die People's Action Party (PAP) regiert den Stadtstaat seit seiner Unabhängigkeit 1965 ununterbrochen. Gesetze ermöglichen der Regierung, die Vorstände und Chefredaktionen der führenden Medien zu ernennen. Diese sind für die Einhaltung der von der Regierung vorgegebenen Richtlinien verantwortlich. Die Behörden entscheiden zudem, ob Veröffentlichungen oder Sendungen eines ausländischen Mediums im Stadtstaat erlaubt sind oder nicht.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Fake News im Jahr 2019 kann die Regierung Online-Inhalte „korrigieren“, wenn sie diese als „falsch“ erachtet oder beschließt, dass sie „eine Minderung des Vertrauens der Öffentlichkeit in [...] die Regierung verhindern“ muss. Das Gesetz gegen ausländische Einmischung, das Ende 2023 vollständig in Kraft trat, enthält ebenfalls weit gefasste Formulierungen, die sich auf die Arbeit der Medien auswirken könnten. Im September 2023 warnte die Regierung Singapurs den Singapur-Büroleiter von The Economist davor, sich in die Innenpolitik einzumischen, nur weil er ein neues unabhängiges Medienunternehmen unterstützt hatte.

Alle großen Print- und Rundfunkmedien sind im Besitz zweier großer Medienkonzerne. Der eine, MediaCorp, gehört einer staatlichen Investmentgesellschaft. Der andere, SPH Media Trust, entstand, nachdem Singapore Press Holdings seine medienbezogenen Geschäftsbereiche in eine neue Einheit ausgegliedert hatte. Der Vorsitzende des SPH Media Trust ist ein ehemaliger Minister der PAP-Regierung. Selbstzensur ist weit verbreitet, auch bei unabhängigen Medien, die trotz alternativer Finanzierungsmöglichkeiten systematisch juristischen und wirtschaftlichen Schikanen seitens der Regierung ausgesetzt sind.

Implizite rote Linien, die Tabuthemen definieren und als „Out-of-Bounds-Marker“ bezeichnet werden, sind eine Quelle der Angst und führen zu Selbstzensur bei Themen, die als politisch sensibel wahrgenommen werden. Da viele Medien nicht in der Lage sind, die Darstellung der Regierung in Frage zu stellen, werden den Bürger*innen oft nur staatlich genehmigte Sichtweisen zu Themen wie Menschenrechte präsentiert.

Mehrere Blogger*innen und unabhängige Journalist*innen wurden von hochrangigen Mitgliedern der Regierungspartei, darunter auch dem Premierminister, auf hohe Schadensersatzsummen verklagt. Ende 2024 drohten zwei Kabinettsminister damit, Bloomberg und andere Medien wegen Verleumdung zu verklagen, weil diese über ihre millionenschweren Immobilientransaktionen berichtet hatten. In einer stark vernetzten Gesellschaft können Nachrichten- und Informationsanbieter, die rote Linien überschreiten, auch Opfer von Verleumdungskampagnen werden, die von Anhängern der Regierungspartei orchestriert werden.