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Tadschikistan

Unter der repressiven Herrschaft von Emomali Rachmon verschlechtert sich der Zustand der Pressefreiheit im ärmsten Land Zentralasiens kontinuierlich. Aktuell baut der seit 1994 regierende Präsident Tadschikistan von einer Autokratie zu einem repressiven Überwachungsstaat um. Berichterstattung wird behindert und zensiert. Selbstzensur ist weit verbreitet. Dutzende Medienschaffende haben das Land verlassen.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Die meisten unabhängigen Medien mussten wegen zunehmenden Drucks schließen. Kritische Nachrichtenportale und soziale Netzwerke werden blockiert. Asia-Plus ist das letzte große unabhängige Onlinemedium, das noch im Land existiert. Fernsehen ist das beliebteste Medium. Es gibt mehr als ein Dutzend privater TV-Sender sowie russische Kanäle. In abgelegenen Gebieten ist Radio oft die einzige Informationsquelle. Printmedien erscheinen in niedrigen Auflagen. Regierungskritische Medien werden aus dem Ausland betrieben. Nur etwa ein Drittel der Bevölkerung hat Zugang zum Internet. Ausländischen Medienschaffenden kann die Akkreditierung verweigert oder entzogen werden..

POLITIK

Die Regierung überwacht Radio und Fernsehen und baut die digitale Überwachung immer weiter aus. Medienschaffende werden eingeschüchtert, erpresst und vom Geheimdienst schikaniert. Viele zensieren sich selbst. Einige wurde offiziell als Terroristen eingestuft. Trollfabriken bekämpfen im Auftrag der Regierung kritische Kommentare im Internet. Über die brutale Niederschlagung der im Sommer 2022 ausgebrochenen Unruhen im Autonomiegebiet Berg-Badachschan darf nicht berichtet werden.

GESETZE

Um kritische Berichterstattung zu verhindern, missbraucht das Regime Gesetze gegen Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News. Auf Präsidentenbeleidigung stehen bis zu fünf Jahre Haft. Während der Corona-Pandemie machte ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschinformationen über Epidemien kritische Berichte unmöglich. Medienschaffende sind gesetzlich verpflichtet, bei jeder Erwähnung von Präsident Rachmon dessen offiziellen Titel „Gründer von Frieden und Einigkeit und Anführer der Nation“ zu verwenden.

WIRTSCHAFT

Rechtliche und bürokratische Hürden behindern den wirtschaftlichen Erfolg tadschikischer Medien. Dazu kommen hohe Steuern. Zudem ist der Werbemarkt nur schwach entwickelt: Einnahmen aus Reklame spielen bei der Finanzierung von Medien daher nur eine geringe Rolle. Die Gehälter in der Medienbranche sind niedrig. Viele erfahrene Medienschaffende drängen in andere Berufe.

GESELLSCHAFT

Behörden beantworten Anfragen unabhängiger Medien nicht. Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe, Homosexualität und außereheliche Beziehungen sind für Medienschaffende tabu. Gleiches gilt für Geschäfte des Präsidenten und seiner Familie sowie die verbotene Partei der Islamischen Wiedergeburt. Nach dem Ausbruch eines Grenzkonflikts mit dem benachbarten Kirgistan im Jahr 2021 wurden Kirgisinnen und Kirgisen von tadschikischen Medien und im Internet beschimpft und beleidigt.

SICHERHEIT

Kritisieren Medienschaffende die Regierung, riskieren sie Belästigung durch den Geheimdienst, körperliche Angriffe und Haft. Doch were über der Regierung mißliebige Themen recherchiert, bringt nicht nur sich selbst in Gefahr: Auch Angehörige und Freunde werden zum Ziel von Repressionen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Medienschaffende zu hohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt.