Usbekistan

In Usbekistan ist Fernsehen das beliebteste Medium, wobei Staatssender dominieren. Der staatliche Rundfunk verbreitet Propaganda, private Radiosender unterlassen jegliche Kritik aus Angst vor einer Schließung. Auch die Printmedien dienen den Interessen des Staates. Rund ein Dutzend Online-Medien, von denen einige aus dem Exil berichten, veröffentlichen unabhängige Inhalte. Dazu zählt unter anderem Ozodlik Radiosi, der usbekische Dienst des US-amerikanischen Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), welcher im Land selbst blockiert ist. Etwa ein Drittel aller Medien ist russischsprachig. 

Die Behörden kontrolliert den Großteil der Medien und eine große Gruppe staatsnaher Blogger*innen. Eine parlamentarische Opposition existiert nicht, die Gewaltenteilung ist kaum ausgeprägt. Regimekritische politische Akteure – bestehend aus einer Vereinigung, die der Terrororganisation „Islamischer Staat“ ideologisch nahestehen, und aus einer teilweise exilierten nationalistischen Gruppe – sind verboten.

Medienschaffende kämpfen weiter mit Zensur, Überwachung und strikten Vorschriften. Die repressiven Mediengesetze aus der Karimow-Ära wurden bisher nicht reformiert und schränken die journalistische Tätigkeit ein. Die Medien üben Selbstzensur. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, zögern einige lokale Online-Publikationen, sich offiziell als Medienunternehmen registrieren zu lassen, da sie damit riskieren, wegen ihrer Inhalte strafrechtlich verfolgt und mit hohen Geldstrafen belegt zu werden. Im März 2021 wurden Beleidigungen des Präsidenten im Internet zu einer Straftat erklärt, welche mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann.

Der Staat setzt Redaktionen wirtschaftlich unter Druck und besticht Medienschaffende. Gesetze und Vorschriften schränken die Finanzierung von unabhängigen Redaktionen stark ein. Dies gilt insbesondere für ausländische Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen. Die drastischen Fördermittel-Kürzungen seitens der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) hat sich ebenfalls massiv auf die Lage der Presse in Usbekistan ausgewirkt und die unabhängigen Medien weiter geschwächt.

Die Internetabdeckung in Usbekistan hat sich deutlich ausgeweitet, sodass soziale Netzwerke wie Facebook, Telegram, die russische Plattform Odnoklassniki, TikTok und Youtube vor allem von jungen Menschen – über die Hälfte der Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt – aktiv genutzt werden. Auf den Plattformen werden auch Informationen über die grassierende Korruption ausgetauscht. Das Thema wird in den staatlichen Medien kaum thematisiert. 

Medienschaffende, die unter Islam Karimow bis zu zwanzig Jahre im Gefängnis saßen, wurden freigelassen, aber nicht rehabilitiert. Jedoch werden Journalist*innen und Blogger*innen nach wie vor bedroht, verfolgt und verhaftet. Aufsehen erregte im Mai 2021 die Verurteilung des Videobloggers Otabek Sattoriy zu sechseinhalb Jahren Haft wegen angeblicher übler Nachrede und Erpressung. Er hatte auf seinem Youtube-Kanal Xalq Fikri (zu Deutsch: Öffentliche Meinung) über Korruption berichtet. Nach Unruhen in der autonomen Teilrepublik Karakalpakstan im Sommer 2022 wurden Reporter*innen inhaftiert, die unabhängig über die Proteste berichtet hatten. Dieses Vorgehen veranschaulicht die Entschlossenheit der Regierung, alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen – insbesondere die von ethnischen Minderheitengruppen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen.