Belarus

Seit der Unterdrückung der Massenproteste im Jahr 2020 hat Alexander Lukaschenkos Regime den Druck auf belarusische Medien beispiellos verschärft. Die Zerschlagung des wichtigsten und reichweitenstärksten Nachrichtenportals Tut.by im Mai 2021 steht beispielhaft für das repressive Vorgehen der Behörden. Die meisten Redaktionen wurden durchsucht, strafrechtlich verfolgt, von den Behörden verboten, als extremistisch eingestuft und blockiert. Unabhängige Medien arbeiten aus dem Exil. Nur die staatliche Rundfunkanstalt BTRC kann ohne Behinderung im Land arbeiten – und die Propaganda des Regimes verbreiten.

Die Behörden schikanieren unabhängige Journalist*innen mit Zensur, Gewalt und Massenverhaftungen. Ihre Wohnungen und Redaktionen sind Ziel von Durchsuchungen. Im Mai 2021 zwangen die belarusischen Behörden ein Passagierflugzeug zur Landung in Minsk, um den oppositionellen Blogger Roman Protassewitsch zu verhaften und dann zur öffentlichen Kollaboration mit dem Regime zu zwingen. Den Belarusischen Journalistenverband (BAJ) – den größte unabhängige Medienverband des Landes – löste der Staat im August 2021 auf. Die Organisation arbeitet aus dem Exil weiter.

Nach den Massenprotesten verschärfte das Regime mehrere Gesetze, um gegen unabhängige Medienschaffende vorzugehen. Der Instrumentenkasten reicht dabei von der Blockierung von Webseiten über Strafverfahren gegen Journalist*innen bis zur Einstufung der meisten Medien und Medienschaffenden als extremistische Organisationen oder Materialien. Diese Extremismus-Listen werden wöchentlich aktualisiert. Es drohen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.

Die überwiegende Mehrheit der unabhängigen Medien arbeitet mittlerweile aus dem Exil. Dadurch fallen die Einnahmen aus Werbeanzeigen, die bis 2020 den Hauptteil ihrer Einnahmen ausmachten, weg. Deshalb sind sie inzwischen hauptsächlich von ausländischen Geldgebern abhängig.

Weltweit gehört Belarus zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden. Unter Ihnen sind viele Frauen wie etwa Liudmila Tschekina, die frühere Geschäftsführerin des Nachrichtenportals Tut.by. Sie soll laut dem Regime zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung aufgerufen haben und wurde im März 2023 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Seit 2025 gibt es gelegentliche Entlassungswellen politischer Gefangener, wobei auch Journalist*innen freikommen. Gleichzeitig läuft die Verhaftungsmaschine des Regimes weiter und Journalist*innen werden zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.

Bis zu 600 Journalisten mussten nach 2020 ins Exil gehen. Wer das Land nicht verlassen konnte, arbeitet zumeist anonym und unter großem persönlichen Risiko. Unabhängige Medienschaffende werden verhaftet, gefoltert und in Haft misshandelt. Viele Journalist*innen sind durch die systematischen Repressionen traumatisiert.