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Belarus

Nach der gefälschten Präsidentenwahl von 2020 und den darauf folgenden Massenprotesten hat Diktator Alexander Lukaschenko die Unterdrückung unabhängiger Medien drastisch verschärft. Drei Dutzend Medienschaffende sind in Haft – so viel wie nirgendwo sonst in Europa.

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SICHERHEIT

MEDIEN

Seit der Unterdrückung der Massenproteste im Jahr 2020 hat sich das ohnehin strikte Vorgehen des Regimes noch weiter verschärft. Ein Höhepunkt der Repressionen war die Zerschlagung des Portals Tut.by - das größte unabhängige Medienunternehmen in Belarus und die wichtigste Nachrichtenseite des Landes. Aber auch andere Redaktionen werden durchsucht, strafrechtlich verfolgt und von den Behörden verboten als extremistisch eingestuft und blockiert. Unabhängige Medien arbeiten aus dem Exil. Nur die staatliche Rundfunkanstalt BTRC kann ohne Behinderung im Land arbeiten – und die Propaganda des Regimes verbreiten.

POLITIK

Die Behörden schikanieren unabhängige Journalisten mit Zensur, Gewalt und Verhaftungen. Ihre Wohnungen und Redaktionen sind Ziel von Durchsuchungen. Im Mai 2021 zwang Belarus ein Passagierflugzeug zur Landung in Minsk, um den oppositionellen Blogger Roman Protassewitsch zu verhaften. Den Belarussischen Journalistenverband (BAJ) – den größte unabhängige Medienverband des Landes – löste der Staat im August 2021 auf.

GESETZE

Nach den Massenprotesten verschärfte das Regime Gesetze, um gegen unabhängige Medienschaffende vorzugehen. Der Instrumentenkasten reicht dabei von der Blockade von Webseiten und Strafverfahren bis zur Einstufung von dutzenden Medien und Medienschaffenden als extremistisch. Darauf stehen bis zu sieben Jahre Gefängnis.

WIRTSCHAFT

Die überwiegende Mehrheit der unabhängigen Medien arbeitet mittlerweile aus dem Exil. Dies bringt Probleme mit sich: Die Einnahmen aus Werbeanzeigen, die bis 2020 den Hauptteil ihrer Einnahmen ausmachten, fallen weg. Deshalb sind sie nun hauptsächlich von ausländischen Geldgebern abhängig.

GESELLSCHAFT

Weltweit gehört Belarus zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden. Unter Ihnen sind auch viele Frauen wie beispielsweise Maryna Zolatava, die frühere Chefredakteurin des Nachrichtenportals Tut.by. Sie wurde im März 2023 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Sie soll angeblich zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung aufgerufen haben, behauptet das Regime.

SICHERHEIT

Bis zu 600 Journalisten mussten nach 2020 ins Exil gehen. Wer das Land nicht verlassen konnte, arbeitet zumeist anonym und unter großen Gefahren. Unabhängige Medienschaffende werden verhaftet, geschlagen und in Haft misshandelt. Viele Journalistinnen und Journalisten sind durch die systematischen Repressionen traumatisiert.