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Frankreich

Zwar bietet der rechtliche Rahmen grundsätzlich Schutz für die Pressefreiheit, doch sind die Mechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in den Medien sowie zum Schutz von Informant*innen unzureichend, veraltet und lückenhaft. Die öffentlich-rechtlichen Sender leiden unter mangelnder finanzieller Absicherung seit Abschaffung der Rundfunkgebühr. Obwohl 2023 ein neues Einsatzkonzept für Demonstrationen verabschiedet wurde, das journalistische Rechte stärker respektiert, bleiben Journalist*innen sowohl polizeilicher Gewalt als auch tätlichen Angriffen durch Demonstrierende ausgesetzt.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Die Medienlandschaft bietet sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene ein breites Angebot in allen Medienformen. Die meistverkaufte Zeitung ist die regionale Tageszeitung Ouest-France. Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender von France Télévisions und Radio France konkurrieren mit kommerziellen Sendern wie TF1, M6, RTL und BFM TV. Die zunehmende Konzentration privater Medienkonzerne in der Hand weniger Unternehmer ist besorgniserregend. Besonders der Ausbau der Bolloré-Gruppe (CNews, Paris Match, Europe 1, Le Journal du Dimanche), die 2023 auch die Lagardère-Gruppe übernahm, sorgt für Unruhe: Der als autoritär geltende Eigentümer beeinflusst Inhalte spürbar, innerredaktioneller Pluralismus fehlt.

POLITIK

Medien sind in Frankreich von der Regierung unabhängig und können Politiker*innen im Interesse der Allgemeinheit zur Rechenschaft ziehen. Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wurde allerdings durch die Abschaffung der Rundfunkgebühr im Jahr 2022 untergraben. Sowohl politische als auch wirtschaftliche Einflussnahme auf Redaktionen nimmt zu. 2024 legte die von einem unabhängigen Gremium geleitete „Generalversammlung zur Information“ (EGI) konkrete Vorschläge zur Stärkung des unabhängigen Journalismus vor – bislang ohne Umsetzung durch die Regierung.

GESETZE

Der Rechtsrahmen schützt im Allgemeinen die Pressefreiheit und Medienschaffende, doch es gibt nach wie vor Defizite bei der Eindämmung von SLAPPs und der Wahrung des Quellenschutzes. Zwar definiert das französische Mediengesetz Grundwerte wie Unabhängigkeit, Ehrlichkeit und Pluralismus, doch fehlen wirksame Mittel zur Durchsetzung. Die Aufsichtsbehörde Arcom erfüllt ihre Rolle unzureichend. Erst nach einer Beschwerde von Reporter ohne Grenzen wies der französische Staatsrat Arcom 2024 an, gegen den Nachrichtensender CNews vorzugehen – ein Wendepunkt in der Durchsetzung von Medienpluralismus.

WIRTSCHAFT

Die rückläufigen Werbeeinnahmen in der Pandemie wurden teilweise durch Online-Abos und staatliche Hilfen kompensiert. Der rechtliche Rahmen reicht jedoch nicht aus, um die wachsende Medienkonzentration in wenigen Händen zu verhindern.

GESELLSCHAFT

Das Misstrauen gegenüber Journalist*innen äußert sich verstärkt in verbalen und physischen Angriffen – insbesondere bei Protesten gegen Gesundheits- und Sozialpolitik. Auch rechtsextreme und islamistische Bewegungen bedrohen Medienschaffende online und offline.

SICHERHEIT

Obwohl neue Regeln zum Verhalten von Polizeikräften auf Demonstrationen verabschiedet wurden, sind Medienschaffende dort nach wie vor zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Seit islamistische Extremisten 2015 mehrere Redaktionsmitglieder des satirischen Wochenmagazins Charlie Hebdo ermordeten, erhalten einige Journalist*innen aufgrund der anhaltenden Bedrohungslage Polizeischutz.