Italien

Die italienische Medienlandschaft umfasst ein breites Spektrum an Medien, die echte Meinungsvielfalt garantieren. Im Rundfunksektor gibt es mehrere öffentlich-rechtliche TV-Sender (z. B. Rai 1) und Radioprogramme sowie zahlreiche private Anbieter. Auch die Printmedien sind vielfältig: Rund 20 Tageszeitungen (Corriere della Sera, La Repubblica), etwa 50 Wochenmagazine (L’Espresso, Famiglia Cristiana), zahlreiche Zeitschriften und Online-Nachrichtenportale prägen das Angebot. Dennoch bestehen Gefahren für den Medienpluralismus – insbesondere durch Übernahmeversuche im Mediensektor, welche die redaktionelle Unabhängigkeit untergraben könnten.

Italienische Medienschaffende arbeiten insgesamt in einem Klima der Freiheit. Allerdings zensieren sie sich mitunter selbst – teils aus Rücksicht auf die redaktionelle Linie ihres Hauses, teils aus Angst vor Verleumdungsklagen oder anderen juristischen Folgen. Besonders betroffen sind Gerichts- und Kriminalreporter*innen, da das von der Regierung Meloni verabschiedete legge bavaglio ihnen verbietet, über Haftbeschlüsse vor Ende der Vorverhandlung zu berichten. Journalist*innenverbände kritisieren zudem die wachsende politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RAI – der wichtigste Sender des Landes – sieht sich erneut direkter Einflussnahme ausgesetzt, mit dem Ziel, ihn in ein politisches Propagandainstrument im Dienst der Regierung zu verwandeln.

Ein legislativer Stillstand blockiert derzeit mehrere Gesetzesinitiativen, welche die journalistische Freiheit schützen oder stärken sollen. Dies trägt dazu bei, dass Journalist*innen bei ihrer Arbeit auf erhebliche Einschränkungen stoßen. Die strafrechtliche Verfolgung von Verleumdung und die häufige Anwendung von SLAPP-Klagen schränken die Pressefreiheit zusätzlich ein.

Italiens Medien sind zunehmend von Werbeeinnahmen und staatlichen Subventionen abhängig. Die Auflagenzahlen im Printbereich sinken stetig. Besorgniserregend ist zudem die geplante Übernahme der Nachrichtenagentur Agenzia Giornalistica Italiana durch Antonio Angelucci – Abgeordneter der Regierungsmehrheit und bereits Eigentümer mehrerer großer Tageszeitungen. Diese Entwicklung verstärkt die Gefahr der Medienkonzentration und Interessenkonflikte. Die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit gefährdet die Unabhängigkeit und Innovationskraft des Journalismus massiv.

Die zunehmende Polarisierung der italienischen Gesellschaft entzündet sich vor allem an politischen und ideologischen Fragen des aktuellen Zeitgeschehens. Das wirkt sich unmittelbar auf Journalist*innen aus, die bei politischen Kundgebungen immer wieder verbal und körperlich angegriffen werden.

Medienschaffende, die über das organisierte Verbrechen, Korruption und die Mafia recherchieren, werden systematisch bedroht und mitunter körperlich angegriffen. In manchen Fällen ist es sogar zu Brandanschlägen auf ihre Autos oder Häuser gekommen. Daneben sollen Einschüchterungskampagnen im Internet Journalist*innen „bestrafen“, die den Mut haben, so heikle Themen wie geheime Absprachen zwischen Mafia-Clans und Lokalpolitiker*innen aufzudecken. Rund 20 Medienschaffende erhalten aufgrund von Einschüchterungen, Morddrohungen oder Angriffen dauerhaft rund um die Uhr Polizeischutz.