Malta

Der öffentlich-rechtliche Sender PBS ist der beliebteste Fernsehsender, gefolgt von Sendern im Besitz von Parteien. Neben drei traditionellen unabhängigen Zeitungen (Times of Malta, Malta Independent und Malta Today) gibt es Online-Portale und Blogs.

Die Regierungspartei übt erheblichen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus und nutzt öffentliche Werbung, um Druck auf private Medien auszuüben. Viele Politiker*innen wählen bestimmte Journalist*innen für Exklusivinterviews aus, während vermeintlich „feindselige“ Medienschaffende ignoriert werden, selbst wenn sie dem eigenen Parteimedium angehören. Die Regierung verlangt eine „Zugangskarte“ von Medienschaffenden, die über Regierungsveranstaltungen berichten oder an Pressekonferenzen teilnehmen wollen.

Zwar garantiert die Verfassung die Pressefreiheit, doch der Zugang zu Informationen ist für unabhängige Medien stark eingeschränkt. Ein Online-Medium erhielt auf 40 Informationsfreiheitsanfragen je eine einzelne Klage als Antwort – ein extremes Beispiel missbräuchlicher Klagen (SLAPP). Selbst gegen die 2017 ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia laufen noch posthum Verleumdungsklagen.

Die Gründung eines Mediums ist unkompliziert, doch der kleine Markt bietet kaum unabhängige Finanzierungsquellen. Die Vergabe öffentlicher Mittel ist intransparent und bevorzugt parteinahe Medien. Während der Pandemie flossen vor allem staatliche Hilfen an regierungsnahe Verlage.

Bei fast allen Themen von öffentlichem Interesse herrscht eine starke Polarisierung. Die Berichterstattung über bestimmte Themen wie Migration oder Abtreibung ist nach wie vor unpopulär und führt zu Übergriffen auf die berichtenden Journalist*innen. Nur sehr wenige Angehörige von Minderheiten arbeiten für die traditionellen Medien. Investigativen Journalismus betreiben nur eine Handvoll fast ausschließlich männlicher Medienschaffender.

Zwar wurden erste Urteile im Mordfall Caruana Galizia gefällt, doch das Verfahren gegen den mutmaßlichen Auftraggeber steht noch aus. Die unabhängige Untersuchung von 2021 attestierte dem Staat eine Mitschuld durch die Förderung einer Kultur der Straflosigkeit – viele Empfehlungen der Kommission wurden bisher nicht umgesetzt. Journalist*innen sind weiterhin Bedrohungen ausgesetzt, ohne dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.