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Montenegro

Die Verfassung und die Gesetze Montenegros garantieren die Rede- und Meinungsfreiheit. Die Pressefreiheit ist jedoch weiterhin durch politische Einmischung, straffrei bleibende Angriffe auf Medienschaffende und wirtschaftlichen Druck bedroht.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Trotz seiner geringen Bevölkerung gibt es in Montenegro über 150 offizielle Medien, darunter drei Tageszeitungen, vier landesweit ausgestrahlte Fernsehsender – den öffentlich-rechtlichen RTCG inbegriffen – und eine Nachrichtenagentur. Drei dieser vier Fernsehsender befinden sich ganz oder teilweise in ausländischem Besitz, zumeist von Unternehmen aus dem benachbarten Serbien.

POLITIK

Im Zuge des EU-Beitrittsprozesses hat die Regierungskoalition, die 2023 an die Macht kam, Gesetze an europäische Standards angepasst. Doch Sorgen um mögliche politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Sender RTCG bestehen fort. So verabschiedete die Parlamentsmehrheit ein Gesetz, das es dem Generaldirektor erlaubt, trotz mehrfacher Gerichtsurteile im Amt zu bleiben. Zudem wird befürchtet, dass ausländische Eigentümer, insbesondere aus Serbien, redaktionelle Entscheidungen im Sinne ihrer politischen Interessen beeinflussen könnten.

GESETZE

Die Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert, Verleumdung ist entkriminalisiert. Trotz mehrfacher Gesetzesänderungen bestehen weiterhin Lücken beim Zugang zu öffentlichen Informationen und beim Quellenschutz. Das beeinträchtigt die Unabhängigkeit der Medien gegenüber politischem und wirtschaftlichem Druck.

WIRTSCHAFT

Der Staat ist der wichtigste Werbekunde und hat in den vergangenen Jahrzehnten vor allem regierungsnahen Medien finanzielle Mittel zukommen lassen. Während der öffentlich-rechtliche RTCG und lokale Sender staatlich unterstützt werden, sind private Medien in hohem Maße auf Werbung und ein volatiles Marktumfeld angewiesen. Um den Folgen der Pandemie und des kleinen Marktes zu begegnen, wurden 2024 neue gesetzliche Regelungen zur Förderung gemeinwohlorientierter Berichterstattung eingeführt.

GESELLSCHAFT

Die Gesellschaft Montenegros ist aus ethnischen, religiösen und politischen Gründen tief gespalten; hinzu kommt eine autoritäre politische Kultur. In einem solchen Umfeld werden die Medien oft beschuldigt, für ausländische Interessen zu arbeiten und die Nation oder die Kirche zu verraten. Kampagnen gegen Medienschaffende werden häufig von Politiker*innen der Regierungs- oder auch der Oppositionsparteien angeführt.

SICHERHEIT

Zwar wurden fast alle in jüngerer Vergangenheit verübten Straftaten gegen Journalist*innen aufgeklärt, doch ältere Fälle bleiben ungelöst – darunter der Mord am Chefredakteur Duško Jovanović im Jahr 2004 und der Anschlagsversuch auf die Investigativjournalistin Olivera Lakić im Jahr 2018. Journalist*innen sind weiterhin regelmäßig Ziel von Diffamierungskampagnen durch Politiker*innen aus Regierung und Opposition.