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Nordzypern

Gesetze schützen die Pressefreiheit, lassen aber Einschränkungen zu, um die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder den „öffentlichen Anstand“ zu wahren. Einflussnahme durch Medienbesitzer*innen ist ein Problem. Der wachsende Einfluss der Türkei wirkt sich negativ auf die Pressefreiheit aus.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

In Nordzypern gibt mehrere Zeitungen, Fernseh- und Radiosender sowie reine Online-Portale. Die meisten Medien sind im Besitz von Geschäftsleuten mit weiteren finanziellen Interessen. Selbstzensur ist weit verbreitet. Der Druck Ankaras macht sich durch verbale Attacken und Gerichtsverfahren in der Türkei bemerkbar. Enge informelle finanzielle Beziehungen zwischen Politiker*innen und Medieneigentümer*innen behindern die redaktionelle Unabhängigkeit.

POLITIK

Der wachsende Einfluss der Türkei wirkt sich negativ auf die Presse- und Meinungsfreiheit aus. Medienschaffende, die die türkischen oder türkisch-zypriotischen Obrigkeiten kritisieren, werden unter Druck gesetzt und mitunter strafrechtlich verfolgt. Ein Journalist sieht sich aktuell mit bis zu zehn Jahren Haft konfrontiert, vier anderen wurde die Einreise in die Türkei verweigert. Weitere wurden zensiert, entlassen oder zum Rücktritt gezwungen. Staatliche Medien stehen vollständig unter Regierungskontrolle.

GESETZE

Gesetze schützen die Pressefreiheit, schränken sie jedoch zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit und des sogenannten öffentlichen Anstands ein. Verleumdung wird als Straftat geahndet. Journalist*innen wird in Abwesenheit in der Türkei der Prozess gemacht. Ein Gesetz zum Quellenschutz gibt es nicht. Medien werden mit Klagen auf hohe Schadensersatzsummen überzogen. Türkisch-zypriotische Behörden versuchen derzeit, die Meinungsfreiheit durch Gesetzesänderungen weiter einzuschränken. Auch das Recht auf Privatsphäre wird instrumentalisiert, um gegen Journalist*innen vorzugehen, die in der Türkei sogar in Abwesenheit verurteilt werden können.

WIRTSCHAFT

Die Medien leiden stark unter der Wirtschaftskrise infolge der Abwertung der türkischen Lira. Die wachsende Abhängigkeit von Werbung und Sponsoring verstärkt den wirtschaftlichen Einfluss auf redaktionelle Inhalte. Viele Medien wechseln aus finanziellen Gründen die Eigentümer. Zahlreiche Journalist*innen übernehmen zusätzlich PR-Aufträge, was ihrer Objektivität schadet.

SICHERHEIT

Obwohl es keine ernsthaften Drohungen oder physischen Angriffe gibt, sind einige Medienschaffende Ziel von verbalen Angriffen oder Hetzkampagnen, manchmal durch Regierungsangestellte. Reporter*innen sind zudem häufig Opfer von Online-Belästigungen.