Österreich

Der kleine, stark konzentrierte Medienmarkt wird von wenigen großen Akteuren geprägt. Die älteste Tageszeitung, die Wiener Zeitung, wurde 2023 eingestellt – ein herber Verlust für den ohnehin eingeschränkten Pluralismus. Die größte Leserschaft hat die Boulevardpresse. Neue Online-Medien werden kaum unterstützt.

Versuche, die Presse zu beeinflussen, sind in Österreich an der Tagesordnung. Manche Politiker*innen stehen im Verdacht, eine positive Berichterstattung in den Boulevardzeitungen mit Steuergeldern erkauft zu haben. Andere wie der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz haben versucht, direkt in die Berichterstattung einzugreifen. Kurz musste 2021 wegen des Verdachts zurücktreten, sich die positive Berichterstattung der privaten Zeitung Österreich erkauft zu haben. Journalisten werden parteiübergreifend angegriffen – besonders heftig durch die FPÖ, die ein autoritäres Medienmodell nach ungarischem Vorbild anstrebt. Der Verfassungsgerichtshof kritisierte die mangelnde Unabhängigkeit der ÖRF-Aufsichtsgremien – bisher ohne Folgen.

Österreich ist das einzige EU-Land ohne Informationsfreiheitsgesetz. Stattdessen bestehen politische Bestrebungen, den Zugang zu Justizinformationen einzuschränken. Berichterstattende auf Demonstrationen werden teils willkürlich sanktioniert, SLAPP-Klagen nehmen zu.

Qualitätsmedien verlieren Werbeeinnahmen an internationale Tech-Plattformen. Der ORF wird zwar über eine Haushaltsabgabe finanziert, musste aber auf politischen Druck hin stark sparen. Die FPÖ will diese unabhängige Finanzierung abschaffen und den ORF künftig aus dem Bundesbudget finanzieren – mit dem Ziel, ihn zu verkleinern und politisch auszurichten.

Ein wachsender Teil der Bevölkerung zeigt sich medienfeindlich – angeheizt durch die FPÖ, die Journalist*innen systematisch als „Lügenpresse“ diffamiert. Auch die konservative ÖVP greift Medienschaffende und einzelne Redaktionen an und wirft ihnen politische Aktivismus vor.

Die Berichterstattung über Proteste wird zunehmend durch die Polizei behindert, die mit rechtlichen Schritten droht oder Journalist*innen durch wiederholte Ausweiskontrollen schikaniert. Weibliche Medienschaffende sind besonders gefährdet. Das Versenden von Drohbriefen an Redaktionen ist inzwischen weit verbreitet.