Russland

Alle unabhängigen Fernsehsender wurden geschlossen, mit Ausnahme privater Kanäle mit Unterhaltungsprogramm. Viele westliche Medien wie Euronews und BBC sind nicht mehr zugänglich. Die Zensurbehörde Roskomnadsor überwacht die meisten unabhängigen Nachrichtenseiten. Reichweitenstarke Medien wie Meduza und TV Rain wurden zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt. Sie zu zitieren, kann strafrechtliche Folgen haben. Große Medien befinden sich im Besitz des Staates oder kremlnaher Oligarchen. Sie müssen ihre Berichterstattung nach Anweisungen des Präsidialamtes ausrichten.  

Seit Beginn des Großangriffs auf die Ukraine trifft Wladimir Putin alle politischen Entscheidungen allein. Nur ein sehr kleiner Kreis von Entscheidungsträgern hat noch Zugang zum Präsidenten. Kollektive Entscheidungsgremien funktionieren nicht mehr. Das Parlament nickt sämtliche Entscheidungen des Kremls ab und hat eine Reihe repressiver Gesetze beschlossen. Die staatliche Propaganda kreist um angebliche historische Kränkungen Russlands, antiwestliche Rhetorik und Verschwörungstheorien.

Unabhängige Medienschaffende sind selbst im Exil nicht vor Verfolgung sicher. Ihre Anklage in Abwesenheit wird durch drakonische Gesetze ermöglicht. Nur wenige Tage nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine verabschiedete die Duma im März 2022 ein Gesetz, welches die Verbreitung von Falschnachrichten über die Streitkräfte und die Diskreditierung der Aktivitäten russischer Truppen unter Strafe stellt. Es sieht Haftstrafen bis zu 15 Jahren vor. Außerdem missbrauchen die Behörden Gesetzte gegen Extremismus und Terrorismus, um gegen Medienschaffende vorzugehen. 

Bis zum Einmarsch in die Ukraine finanzierten sich Russlands unabhängige Medien vor allem aus Werbeeinnahmen. Mit dem Beginn des Krieges ist dieses Modell zusammengebrochen: Ausländische Unternehmen haben sich vom russischen Markt zurückgezogen. Russische Firmen kürzten ihre Werbebudgets und schalten keine Reklame mehr in unabhängigen Medien. Viele Medienschaffende wechselten auch aufgrund der finanziellen Probleme den Beruf. Die meisten Exilmedien sind auf Geldgeber und Unterstützungsprogramme angewiesen. 

Das Fernsehen bleibt in Russland weiterhin die wichtigste Nachrichtenquelle. Fast zwei Drittel der Russ*innen beziehen ihre Nachrichten von den Staatssendern, in denen Stimmung gegen den Westen, Homosexuelle und Andersdenkende gemacht wird.  Vor allem ältere Russ*innen haben kaum Zugang zum Internet. Höchstens ein Viertel der Bevölkerung verwendet VPN-Dienste, um im Internet an unabhängige Informationen zu kommen. 

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat sich die Sicherheitslage kritischer Medienschaffender drastisch verschlechtert. Bei Verstößen gegen die Militärzensur drohen bis zu 15 Jahre Haft. Fast sämtliche unabhängige Journalist*innen und ganze Redaktion haben das Land verlassen. Die in Russland verbliebenen Medienschaffenden werden systematisch eingeschüchtert. Ihnen drohen Geldstrafen, Festnahmen und Gefängnis. Der frühere russische Investigativjournalist Iwan Safronow wurde im Jahr 2022 zu 22 Jahren im Straflager verurteilt. Exiljournalisten werden auch in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt.