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Slowenien

Obwohl der gesetzliche Rahmen die Pressefreiheit grundsätzlich gut schützt, sind die Unabhängigkeit der Medien und die Sicherheit von Journalist*innen in der Praxis weiterhin fragil.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Trotz seiner geringen Größe verfügt Slowenien über einen vielfältigen Medienmarkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTV Slovenija sowie private Sender wie POP TV prägen den audiovisuellen Sektor. Zu den führenden Online-Medien gehören die traditionellen Zeitungen Delo und Večer. Non-Profit-Portale wie Ostro und Pod črto sowie internationale Ausgaben slowenischer Medien fördern die Medienvielfalt zusätzlich. Nur wenige Medien stehen direkt unter parteipolitischer Kontrolle.

POLITIK

Auch wenn die Regierung von Ministerpräsident Robert Golob den Medien nicht offen feindlich gegenübersteht, bleibt der politische Druck bestehen – insbesondere durch Verleumdungskampagnen oppositioneller Politiker*innen in den sozialen Netzwerken. Der ehemalige Premier Janez Janša (2020–2022) beschimpfte regelmäßig Journalist*innen, die er als zu kritisch empfand. Solche politischen Angriffe haben direkte Drohungen gegen Medienschaffende zur Folge gehabt.

GESETZE

Die Pressefreiheit ist gesetzlich gut abgesichert und soll durch die Umsetzung des European Media Freedom Act weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf der Regierung wurde jedoch von Expert*innen kritisiert, da er keine ausreichenden Schutzmechanismen gegen potenziellen Machtmissbrauch durch autoritäre Regierungen enthalte. Verleumdung ist weiterhin strafbar, was es Politiker*innen ermöglicht, mit SLAPP-Klagen gegen kritische Berichterstattung vorzugehen.

WIRTSCHAFT

Der Großteil der Medienfinanzierung stammt aus privatwirtschaftlicher Werbung und Inhaltsvermarktung, während staatliche Werbegelder intransparent vergeben werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTV Slovenija steht nach Fehlentscheidungen früherer Manager weiterhin unter finanziellem Druck – trotz einer minimalen Erhöhung der Rundfunkgebühr. Printmedien sind durch hohe Druck- und Papierkosten sowie den Werbemarktverlust an digitale Plattformen bedroht. Die in der Privatisierungsphase schlecht regulierte Eigentümerstruktur gefährdet zudem die redaktionelle Unabhängigkeit mancher Medien.

GESELLSCHAFT

Das Vertrauen in die Medien ist insgesamt niedrig – mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich nach wie vor großer Wertschätzung erfreut. Nachrichtenmüdigkeit und „News Fatigue“ nehmen spürbar zu.

SICHERHEIT

In einem polarisierten politischen Klima, das durch aggressive Rhetorik befeuert wird, sind Journalist*innen regelmäßig verbalen Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt. Körperliche Übergriffe bleiben bislang die Ausnahme.