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Äquatorialguinea

In Äquatorialguinea – einem Land, das seit 42 Jahren von ein und demselben Mann regiert wird – wurden die Medien mundtot gemacht, und Vorzensur ist die Regel.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

In Äquatorialguinea gibt es keinen wirklichen Medienpluralismus. Die wichtigste Nachrichtenquelle der Bevölkerung ist der von der Regierung kontrollierte staatliche Radio- und Fernsehsender Radiotélévision de Guinée équatoriale (RTVGE). Der einzige „private“ Fernsehsender des Landes, Asonga, gehört dem Sohn des Präsidenten, Téodorin Obiang, dem derzeitigen Vizepräsidenten. Trotz ihres unterschiedlichen Status spielen beide Sender die gleiche Rolle als Sprachrohr der Regierung. Das größte Publikum erreichen jedoch Fernsehsender, die über Satellit oder Kabel übertragen werden. Seit einigen Jahren zeichnet sich jedoch eine ermutigende Entwicklung ab: Die Berichterstattung neu gegründeter Online-Medien entzieht sich zumindest teilweise der Kontrolle der Behörden.

POLITIK

Trotzdem werden die Medien streng von der Regierung kontrolliert. Es gibt keine unabhängigen Medien, und die Behörden können Medienschaffende entlassen, die sich nicht an die strenge Zensur halten. Im Februar 2023 mussten Medienschaffende, die über die Marburg-Virus-Epidemie berichten wollten, dem medizinischen Personal eine vom Gesundheitsministerium unterzeichnete Genehmigung vorlegen. Ausländischen Journalist*innen wird häufig die Einreise in das Land verweigert. Eine Medienaufsichtsbehörde gibt es in Äquatorialguinea nicht.

GESETZE

Die Mediengesetze in Äquatorialguinea gehören zu den strengsten in Afrika. Pressedelikte sind nicht entkriminalisiert und Klagen wegen Verleumdung oder übler Nachrede sind nach wie vor üblich. Das führt zu ständiger Selbstzensur. Die Verfassung garantiert zwar den Zugang zu staatlichen Informationen, doch wird dieser faktisch durch zahlreiche gesetzliche Bestimmungen behindert.

WIRTSCHAFT

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation sind Medienunternehmen nicht in der Lage, unabhängig zu arbeiten. Staatliche Subventionen fließen nur spärlich und kommen nicht allen Akteur*innen zugute. Unter diesen Bedingungen ist es fast unmöglich, ein Medienunternehmen zu gründen, das auf Qualitätsjournalismus setzt. Niedrige Gehälter machen Journalist*innen anfällig für Korruption.

SICHERHEIT

Medienschaffende werden in Äquatorialguinea tagtäglich bedroht, eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert. Sie werden regelmäßig überwacht und benötigen eine Sondergenehmigung, um in bestimmte Gebiete zu reisen. Redaktionen werden mittels Sanktionen gefügig gemacht. 2021 wurden vier Journalisten von RTVGE suspendiert, weil sie das Technische Komitee zur Überwachung und Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert hatten. Die wenigen Journalist*innen, die unabhängig zu berichten versuchen, werden zu „Feinden des Regimes“ erklärt und drangsaliert. Gewaltsame Übergriffe gegen Medienschaffende bleiben straffrei.